Kreistags-Sitzung 30. November 2012

Bauliche Weiterentwicklung der ALB FILS KLINIKEN, Standort am Eichert

Stellungnahme der Fraktion der Freien Wähler

In beiden Häusern der Alb-Fils-Kliniken, der Klinik am Eichert und der Helfensteinklinik, wird bisher und auch weiterhin für die Patientinnen und Patienten eine hervorragende Medizin und Pflege angeboten. Allen, die (z.T. auch unter schwierigen Bedingungen) dazu beitragen von hier aus ein herzliches Dankeschön.

Unsere Aufgabe als Kreistagsmitglieder ist es, die Weichen so zu stellen, dass die Qualität in unseren Häusern auch künftig stimmt und der Bevölkerung weiterhin ein möglichst optimales Gesundheitsangebot im klinischen Bereich bereitgestellt werden kann.

Eine enorm wichtige Aufgabe im Bereich der Daseinsvorsorge.

Neben dem personellen Bereich ist die betriebliche und bauliche Weiterentwicklung von immenser Bedeutung. Wir hoffen sehr, dass die bislang gültigen „Überschriften“ -> betrieblich-baulich unverändert weitergelten und dass die in den letzten Tagesordnungen und Vorlagen verwendete Begrifflichkeit „bauliche Weiterentwicklung“ auch das „betriebliche“ mit beinhaltet.

Das HWP-Gutachten und vor allem die Stellungnahme von Prof. Hofrichter (die er in der Gesellschafterversammlung vor einer Woche in einem brillanten und überzeugenden Vortrag erläutert hat) zeigen die Möglichkeiten auf, die uns weiterhelfen.

Das uns vorgelegte Konzept und die Zahlen (vorausgesetzt sie sind belastbar) weisen uns den Weg.

Wenn wir Freien Wähler, wie auch andere, zum Ergebnis gekommen sind, die Alternative 4 Neubau in zwei Phasen zu favorisieren, dann ist das die Folge von intensiven und umfassenden Beratungen, einschließlich der Einholung zeitaufwändiger Informationen.

Wir sind dabei keineswegs „gutachtengläubig“ an die Ausarbeitungen herangegangen und haben das Werk auch zu keinem Zeitpunkt „ehrfürchtig als das Buch der Bücher“ betrachtet. Im Gegenteil. Unsere durchaus kritische Vorgehensweise erklärt sich auch deshalb, weil vor allem die Kosten-Entwicklung der Maßnahmen:

Studie 2009 80 Mio €

Masterplan 2010 200 Mio €

Gutachten 2012 350/420 Mio €

zunächst Erstaunen und Sprachlosigkeit hervorrief.

Nach eingehender Befassung mit der Materie liegt jedoch der Schluss nahe, dass die Empfehlungen durchdacht und nachvollziehbar sind.

Dass ein solches Ergebnis, ein solcher Vorschlag wie er nun auf dem Tisch liegt, auch Bedenken hervorruft und auf (z.T. erhebliche) Kritik stößt, ist nachvollziehbar.

Die Verantwortlichen in Klinik und Landratsamt machen sicher nichts verkehrt, wenn Sie sich im weiteren Verlauf des Verfahrens auch mit der Kritik befassen und mit den Kritikern auseinandersetzen.

Die Dynamik im Gesundheitswesen führt dazu

„Klinik neu zu denken – sprich fortzuentwickeln und ggf. auch neu zu bauen“.

Deshalb dürfen wir nicht nur darüber nachdenken, was Ende der 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts zu Planungsbeginn der Klinik am

Eichert richtig und wichtig war, sondern vorausschauen, was in 10 Jahren von einer modernen Klinik erwartet wird.

Nicht nur im Patient/inneninteresse ist dies unerlässlich. Gerade auch im Hinblick auf den Wettbewerb und die ressourcenschöpfenden Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Kliniken, auch über die Landkreisgrenzen hinaus, ist dies ein Gebot der Stunde.

Das wird vor rd. 40 – 45 Jahren nicht so ganz anders gewesen sein.

Wenn wir als Fraktion der Freien Wähler zur heutigen Beratung einen Beschlussänderungsantrag eingebracht haben, dann einfach deshalb, weil wir im weiteren Vorbereitungsverfahren noch genügend Flexibilität und Steuerungsmöglichkeiten haben wollen, damit (ja so deutlich muss man das sagen) im Notfall (der noch zu definieren wäre) noch rechtzeitig die Notbremse gezogen werden kann.

Das Finanzierungskonzept, das ja durchaus einen gewissen Charme hat, das unsere Verschuldung allerdings gewaltig in die Höhe treibt und andere Investitionsvorhaben möglicherweise (jahrelang) in die Warteschleife verweist, kann nach unserer Überzeugung zur Kenntnis genommen werden.

Mehr nicht. Es wird, dessen sind wir sicher, noch mehrmals Änderungen und Ergänzungen erfahren, mit entsprechenden Auswirkungen auf Kliniken und Kreis.

Zum Nachweis der Belastbarkeit der Zahlen trägt auch unser Antrag bei, aktuelle Gesamtbaukosten vergleichbarer Kliniken bezogen auf Betteneinheiten vorzulegen.

Um dem Eindruck entgegenzuwirken, schon vor den weiteren Beschlussfassungen seien die Entscheidungen zu den Architekten- und Planungsaufträgen bereits getroffen (was sicher nicht der Fall

ist), beantragen wir darzulegen, in welcher Form und auf welche Art und Weise diese Auswahl erfolgen soll.

Das Gleiche gilt für die Benennung eines fachkundigen Teams zum Projektmanagement, zur Projektsteuerung und Projektbegleitung. Hierzu erwarten wir Vorschläge.

Zudem beantragen wir die Erstellung eines Projektplanes.

Dass mit dem heutigen Beschluss kein Baubeschluss gefasst wird, sieht auch die Verwaltung so. Dem stimmen wir ausdrücklich zu.

Noch eine persönliche Anmerkung von mir:
Bei einer so enormen und komplexen Maßnahme, die verständlicherweise auch kritische Stimmen und große Bedenken hervorruft, wäre es angebracht, sich von verantwortlicher Seite aus, damit auseinanderzusetzen. Fach- und Sachverstand, egal aus welcher Zeitepoche er stammt, kann hilfreich und dienlich sein.

Speziell dann, wenn inhaltliche Aussagen im Gutachten erheblich in Zweifel gezogen werden, erscheint mir dies empfehlenswert zu sein. Ich weiß, dass dies auch völlig anders gesehen wird.

Die beiden angebotenen Info-Veranstaltungen in Göppingen und Geislingen waren beispielhaft. Die Bürgerbeteiligung zahlenmäßig eher dürftig.

Trotzdem sollte eine breite Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerinformation die weiteren Schritte begleiten.

Vielen Dank.

Für die Fratkion der Freien Wähler im Kreistag von Göppingen

Werner Stöckle, Fraktionsvorsitzender


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