Stellungnahme zum Haushalt 2014 des Landkreises Göppingen
Sehr geehrter Herr Landrat Wolff,
meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zwei Vorbemerkungen:
1.) Alles Geschriebene gilt als vorgetragen.
2.) Unsere diesjährige Stellungnahme kann angesichts der Adventszeit durchaus mit einem Adventskalender verglichen werden. Jeder Antrag sozusagen als Überraschung aus einem Türle. Sie wissen ja, wieviel ein Adventskalender hat.
Obwohl wir angesichts fehlender, wesentlicher Positionen im Haushaltsentwurf 2014 (beispielsweise: Kosten für Stellenneuschaffungen, LRA 2015+ (besser LRA 2020+) nur Planungsrate, kein Betrag für Maßnahmen, Anfinanzierung Klinikneubau, Mittel für Maßnahmen des NVPlan) diesen kaum für beratbar halten, nehmen wir Stellung dazu und erläutern unsere Positionen, Gedanken und Vorschläge.
Wir greifen dazu gerne unser neues Landkreis-Motto auf: Überraschend.
Überraschend. Begeisternd.
Was in diesem Jahr Herr Landrat – im Jahr des Landkreisjubiläums (75 Jahre Landkreis Göppingen) – vom Büro für Kreisentwicklung und Kommunikation, von allen dafür verantwortlichen und betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (federführend von Frau Leinberger) auf die Beine gestellt wurde, das war schon beachtlich. Alle, wirklich alle Veranstaltungen bis hin zum Landkreisfest und zum Festakt, waren bestens vorbereitet, gelungen, dürfen zurecht gelobt werden und verdienen es, dass über die erneute Durchführung solcher und ggf. ähnlicher Leuchtpunkte zu gegebener Zeit, mit angemessenem Abstand, nachgedacht wird.
Danke und großes Kompliment.
Das Jubiläumsjahr mit seinen Veranstaltungen hat nach unserem Eindruck einen erheblichen Beitrag zur Stärkung des Kreisbewusstseins in der Bevölkerung beigetragen. Dies sollte nicht nur bei Jubiläen zum Ausdruck kommen, man muss es auch im Alltag spüren.
Vielleicht könnte ein Mehr an Information über die Themen und Aufgabenstellungen mit denen sich die Kreisgremien befassen hilfreich sein.
Die vorhandenen Kommunikationsstrukturen ermöglichen es problemlos, die öffentlichen Tagesordnungen mit den Vorlagen an die Rathäuser mit der Bitte um Weiterleitung an die Gemeinderäte zu versenden.
Das könnte ein Beitrag sein, das Interesse an der Arbeit der Kreisgremien zu wecken und wach zu halten.
Antrag /1:
Übersendung der öff. TO und Vorlagen der Kreisgremien an die Rathäuser.
Überraschend. Unübersichtlich.
Im letzten Jahr hatten wir unserer Hoffnung Ausdruck gegeben, dass es Ihnen Herr Kreiskämmerer Stolz und dem Finanzdezernat gelingt, uns mit Ihren Bemühungen das NKHR näher zu bringen und es auch verständlich zu machen.
Heute stellen wir fest:
Trotz mehrfacher Ankündigung/Versicherung erkennen wir k e i n e Transparenz. Wir vermissen in hohem Maße die Haushaltsklarheit. Ausschließlich mit Summendarstellungen, die keinerlei Rückschlüsse auf die jeweiligen Verwendungspositionen zulassen, fangen wir rein gar nichts an. Diese faktische Intransparenz führt zu Verdruss und Verärgerung. Das wollen Sie nicht, das wollen wir nicht.
Wir beantragen /2
eine Beratung darüber, wie durch detailliertere Produktdarstellungen die einzelnen Haushaltspositionen klarer, verständlicher und nachvollziehbarer dargestellt werden können.
Das NKHR wurde uns auch als Instrument „zur produktorientierten Steuerung“ gepriesen. Recht gerne würden wir diesen Vorteil erkennen und
beantragen /3
deshalb einen Bericht „wann, in welcher Form (Output?), an welcher Stelle und mit welchem Erfolg“ dieses Instrument bisher von der Verwaltung angewandt wurde.
Allein der mögliche und zu erwartende Hinweis auf die noch immer im Haushalt fehlenden Ziele und Kennzahlen ist uns zu wenig.
Oder sind wir seit der Einführung des NKHR tatsächlich ziel-, orientierungs- und steuerungslos?
Der noch fehlenden Eröffnungsbilanz zum 01.01.2013!!!!, die eigentliche Grundlage für die Rechnungsführung, – angekündigt für Herbst 2014 – sehen wir mit Spannung entgegen. Erstaunlich, dass es bislang ohne sie ging. Wenn sie dann letztendlich vorliegt können wir hoffentlich erkennen, wie „kapital- bzw. vermögensschwer“ der Landkreis wirklich ist oder ob er sich zu einem Leichtgewicht entwickelt.
In diesem Zusammenhang: Wir stellen immer wieder fest, dass ganz offensichtlich längst noch keine Übereinstimmung zwischen Land, Kreis und den jeweiligen Ämtern über die vernünftige haushalts- und rechnungsmäßige Zuordnung von Baumaßnahmen besteht. Was ist Investition (mit einem bilanziellen Vermögenszuwachs des Kreises), was ist Reparatur/Aufwand (der sich sofort voll auf das Jahresergebnis des Kreises auswirkt und keinen bilanziellen Wertzuwachs bewirkt)??
Wie sollen wir als Kreisräte vernünftig entscheiden, wenn Verwirrung dort vorherrscht, wo man sich das NKHR ausgedacht hat???
Überraschend. Sparsam.
Nicht verständlich und erklärbar ist für uns die Aussage, dass Rücklagen bzw. Rückstellungen für bestimmte Maßnahmen nicht möglich sein sollen.
Hierzu
beantragen wir /4
die Vorlage nachvollziehbarer Begründungen.
Wenn wir schon von der „verstaubten Kameralistik“ hin zur „fortschrittlichen Doppik“ mit kaufmännischen Inhalten kommen sollen, muss es doch möglich sein, sich für künftige Aufgaben/Investitionen wappnen zu können, indem man zumindest die Möglichkeit des „Ansparens“ hat. An diese schwäbische Tugend sollten wir uns gelegentlich erinnern.
Auch wenn man heute, wie Manfred Rommel festgestellt hat, „schon froh und glücklich darüber ist, wenn man von dem Geld das man nicht hat, weniger oder gar nichts auszugeben braucht.“ Ein komisches Verständnis von Sparsamkeit.
Bisher war es möglich, bereitgestellte aber nicht benötigte Mittel in Form von Haushaltsresten zu „binden“. Das NKHR lässt dies nicht mehr zu.
Das hat zur Folge, dass die bisherigen Haushaltsreste aufzulösen sind und zu einer erfreulichen Minderung der Kreditbelastung geführt haben.
Zur Schuldenreduzierung haben auch, die von uns erwarteten, erheblich besseren Rechnungsergebnisse der letzten Jahre beigetragen.
Wenn nun, wie wir vernommen haben, die nicht abgeflossenen Mittel weder über Haushaltsausgabereste gesichert, noch in Form von Rücklagen/Rückstellungen gebunden werden können, wie wird dann eine möglicherweise bereits eingegangene Verpflichtung des Landkreises eingelöst?
Wir finden hierzu keine Darstellung und
beantragen /5
eine entsprechende Aufklärung.
Schulden haben es so an sich (selbst bei verlockenden Niedrigzinsphasen), dass sie irgendwann, im Regelfall sogar nach einem genauen Zeitplan, zurückzuzahlen sind.
Während 2013 die Tilgungsraten nicht über die Abschreibungen erwirtschaftet werden konnten, sieht dies in 2014 wohl anders aus.
Rd. 1 Mio. € sind sozusagen „übrig“.
Fließen sie dem Eigenkapital zu oder werden sie gleich wieder investiert?
Hierzu
beantragen /6 wir:
eine aufklärende Antwort.
Überraschend. Gewissenhaft.
Apropos Schulden:
Wir sind uns hoffentlich alle einig, dass lfd. Ausgaben zu allererst über lfd. Einnahmen zu finanzieren sind. Dies entspräche einer besonders gewissenhaften Finanz- und Haushaltsplanung.
Bei der aktuellen positiven Situation unserer Einnahmen ist die vorgesehene Neuverschuldung in Höhe von rd. 4,7 Mio. € kaum zu vermitteln.
Die Begründung der Verwaltung, wegen der aktuell günstigen Zinsphase, trotz erheblicher Mittelzuflüsse, flexibel bei der Aufnahme neuer Schulden zu sein, scheint nachvollziehbar.
Trotzdem sind wir der Meinung: im Hinblick auf die anstehenden, immensen Investitionen für die noch keine Finanzierung dargestellt ist, aktuell d.h. für 2014 keine neuen Schulden aufzunehmen!!!!
Erleichtert und erfreut dürfen wir auch über die nunmehr eingetretene, verbesserte Einnahmesituation im Hinblick auf die Steuerkraftsummen der Städte und Gemeinden sein.
Wenn von den erklecklichen Mehreinnahmen, durch die (für manche noch nicht ausreichende) geplante Absenkung des Kreisumlagehebesatzes, ein ordentlicher Teil den Kommunen nicht abverlangt werden soll, dann ist das für uns ein Zeichen von Solidarität.
Antrag /7: Auftrag an die Verwaltung, den Haushaltsentwurf so zu überarbeiten, dass keine Neuverschuldung erforderlich ist, wobei wir davon ausgehen, dass der im Entwurf vorgesehene Kreisumlagehebesatz mit 37,0 v.H. bestehen bleibt.
Überraschend. Konsequent.
Erneut weist die Verwaltung auf uneinheitliche Prognosen und Erwartungen hin, die von einem beginnenden Wirtschaftsabschwung bzw. von einem anhaltenden Wirtschaftsaufschwung ausgehen.
Gerade angesichts der uneinheitlichen Prognosen und Erwartungen ist es nach unserer festen Überzeugung unerlässlich, eine konsequente, verbindliche und verlässliche Finanzplanung zu haben.
Die muss aufzeigen w i e die anstehenden Großprojekte (Klinikneubau mit allem was dazugehört; LRA 2015+; S-Bahn; ÖPNV; NVPl;Tarifintegration; Schülerbeförderung; Gebäude; Straßen; usw. usw.) vom Landkreis zu bewältigen sind und wie sich diese auf die jährlichen Kosten, die Verschuldung einschl. Kapitaldienst und Kreisumlage auswirken.
Wir wissen, dass genaue Zahlen noch längst nicht da sind. Aber wissen möchten wir anhand grober Abschätzungen schon, was auf den Landkreis und damit auf die Städte und Gemeinden zukommt.
Aus Sicht unserer Fraktion ist es notwendig, sehr rasch kommunalpolitische Prioritäten bei den zahlreichen Großprojekten zu setzen, die derzeit parallel, mit großem zeitlichen Einsatz geplant und immer weiter vorangetrieben werden. Stichworte sind Klinikneubau, S-Bahn und das Projekt Landratsamt 2015+. Die Prioritätensetzung muss jetzt im neuen Finanzplan geschehen. Wir halten es zudem für sinnvoll, wenn für die Großprojekte neben den erwarteten wahrscheinlichen Kosten (wie bisher kommuniziert) auch ein „günstigster Fall best case“ (geringere Kosten) und ein „schlimmster Fall worst case“ (höhere Kosten) ausgewiesen würde.
Dazuhin sollten noch die Bedingungen genannt werden, die den jeweiligen Annahmen zugrunde liegen. Aus der Bandbreite der betrachteten Randbedingungen läßt sich die „Durchleuchtungstiefe“ und die Risikoabdeckung der Projekte erkennen bzw. einschätzen. Dies wiederum kann auch Grundlage für die Priorisierung sein. (z.B. „höheres Risiko führt zu niedrigerer Priorität“). Auch lässt sich früh einplanen, wie ein „worst case“ finanziert werden könnte, und was das möglicherweise für Konsequenzen auf andere Projekte hat.
Ohne eine rasche Klärung der Prioritäten befürchten wir, dass die Projekte eine Eigendynamik gewinnen und mit jedem Monat, der ins Land geht, die Entwicklung – wenn überhaupt – nur noch äußerst schwer zurückzudrehen ist.
Der Ruf, die Gemeinden über eine entsprechende, erhöhte Kreisumlage zu beteiligen, ist nachvollziehbar (auch angesichts mancher Forderung die aus dem kommunalen Bereich zu hören ist), klingt aber im Hinblick auf die Fülle der weiteren Aufgaben, die der Landkreis zu schultern hat, fast wie eine Drohung.
Wir haben die Sorge, dass die Städte und Gemeinden überfordert sind, wenn sie, wie zu erkennen ist, die zahlreichen kostenträchtigen Projekte des Landkreises in einem Aufwasch maßgeblich mitfinanzieren sollen. Nicht auszudenken was passiert, wenn die nächste Konjunkturkrise mit allen ihren unerfreulichen Auswirkungen ansteht und dazuhin mit steigenden Zinsen zu rechnen ist.
Antrag /8:
Die anstehenden Großprojekte des Landkreises werden, ggf. auch über
den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum hinaus umfassend aufgelistet, priorisiert, hinsichtlich ihrer Finanzierung und damit in ihren Auswirkungen auf die Verschuldung des Kreises und die Höhe der Kreisumlage dargestellt.
Antrag /8:
Die anstehenden Großprojekte des Landkreises werden, ggf. auch über
den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum hinaus umfassend aufgelistet, priorisiert, hinsichtlich ihrer Finanzierung und damit in ihren Auswirkungen auf die Verschuldung des Kreises und die Höhe der Kreisumlage dargestellt.
Überraschend. Qualitätsvoll.
Wir haben beim Landkreis und seinen Betrieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die engagiert und wir möchten annehmen auch mit viel Freude, Jede/Jeder an seinem Platz, eine qualitätsvolle Arbeitsleistung erbringt.
Dafür allen ein herzliches Dankeschön.
Die Anzahl und die Eingruppierung der Stellen erfolgt auf der Basis des jährlichen Stellenplans, den wir nach Kenntnisnahme im Rahmen der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes beschließen.
Jetzt haben wir, wie schon im letzten Jahr, einen Stellenplan vor uns liegen, in dem die von der Verwaltung „gewünschten, wohl dringend erforderlichen und sicher unverzichtbaren“ Stellenneuschaffungen noch nicht berücksichtigt, geschweige denn in ihren finanziellen Auswirkungen dargestellt sind. Das bedeutet, dass rd. 370 – 400 T€ im Haushaltsentwurf „fehlen“.
Wir finden: das ist nicht in Ordnung! Künftige Stellenpläne sollten so rechtzeitig erstellt werden, dass deren sämtlichen Auswirkungen im HH- Entwurf auch finanziell dargestellt sind. Ob die dann auch so beschlossen werden wird sich nach den Beratungen zeigen.
Jahr für Jahr –und nicht nur bei den Haushaltsberatungen sondern auch unterjährig- befassen wir uns mit Stellenhebungen, Beförderungen, Wiederbesetzungen. Im Ergebnis meistens so, dass jedes vorgetragene Anliegen, letztendlich auch so (z.T. mehrheitlich, aber vielfach nach endlosen Beratungen) beschlossen wird.
Was könnten wir bei einer anderen Handhabung Zeit und Diskussionen sparen?
Um dies zu erreichen
beantragen wir /9,
im VA ggf. nach Vorbehandlung in der HH- und Strukturkommission zu beraten, ob versuchsweise für die Dauer von 3 Jahren die jährlichen Personalkosten budgetiert werden.
D.h. über alle Höhergruppierungen, Beförderungen und Wiederbesetzungen entscheidet die Verwaltung im Rahmen der jeweils bereitgestellten Haushaltsmittel, unter Berücksichtigung einer angemessenen „Effizienzrendite“, ausgehend vom jeweiligen Vorjahresbetrag.
Ausgenommen hiervon sind Stellenneuschaffungen.
Die schwierige personelle Situation im Bereich des Kreisbrandmeisters war im Jahr 2013 ein wichtiger Diskussionspunkt. Hier wurden seitens der Kreisverwaltung entsprechende Maßnahmen angekündigt, wie der krankheitsbedingte, personelle Engpass kurzfristig überwunden und wie mittelfristig eine ausreichende personelle Ausstattung sichergestellt werden kann. Auch im Hinblick auf die neuen Herausforderungen bspw. beim Bau der Bahnneubaustrecke Wendlingen – Ulm.
Wir beantragen /10
im ersten Quartal 2014 einen Bericht des Kreisbrandmeisters im Verwaltungsausschuss zur aktuellen Situation und zum Stand der Umsetzung der angekündigten Maßnahmen.
Überraschend. Sozial.
Mit etwas knapp über 100 Mio. € ist der Teilhaushalt „Jugend und Soziales“ nach wie vor der größte Ausgabenblock in unserem Haushalt.
Die erfreuliche Tatsache, dass der Bund ab 2014 den Aufwand bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu 100% übernimmt, bringt uns per Saldo eine Ergebnisverbesserung von 2,2 Mio. €. Bedingt durch Mehraufwendungen an anderer Stelle, speziell bei der Eingliederungshilfe (die Verwaltung hat dies dargestellt) bleibt davon nichts übrig.
Ein kleiner Hoffnungsfunke kann ein „Bundeseingliederungsgesetz“ sein, an dem ja auch die Länder stark interessiert sind.
Wenig hilfreich ist der Hinweis auf die möglicherweise „steuerbaren“ 3,3 Mio. „Freiwilligkeitsleistungen“, die nach genauerem Hinsehen eigentlich keine Freiwilligkeitsleistungen sind.
Die können zwar einer genaueren Betrachtung unterzogen werden, sie sind nach unserer Überzeugung ganz überwiegend dringend notwendig, um bestens funktionierende Strukturen im Landkreis aufrechtzuerhalten. Denken wir bspw. an die offene Kinder- und Jugendarbeit, die Schulsozialarbeit und an die Familientreffs.
Den Einstieg in das Sozialcontrolling haben wir gemeinsam geschafft.
Das ist gut. Es war ein Einstieg in die Finanzzahlen. Die Aufbauarbeit am Sozialcontrolling muss allerdings weiter gehen. Dann werden wir frühzeitig die notwendigen strategischen Schlüsse ziehen können. Wir freuen uns über die Quartalsberichte; wären aber auch mit einem Halbjahresrhythmus einverstanden, vorausgesetzt dass dann die Berichte auch pünktlich eingehen.
Wir beantragen /11
einen Bericht über die Evaluierung des gut angelaufenen Modellprojekts “Sozialer Arbeitsmarkt”.
Sollten in der Kosten-Nutzen-Analyse durch dieses Projekt insgesamt keine Mehrkosten entstehen und die Arbeit erfolgreich bleiben, tragen wir gern auch dieses soziale Projekt weiter mit!
Was uns künftig noch wesentlich mehr (auch finanziell) in Anspruch nehmen wird, ist der verstärkte Zugang im Flüchtlingsbereich.
Wer die menschlichen Tragödien, die hinter jedem Einzelfall stehen, erkennt, der kann sich der Aufgabenerfüllung in diesem Bereich nicht verweigern. Deshalb auch große Anerkennung an Sie Herr Landrat, an unseren Sozialdezernenten Herrn Gramlich und an die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes für das besondere Engagement, das sie gerade in diesem Bereich erbringen.
Dank auch an diejenigen Städte und Gemeinden die mit dazu beitragen, die Unterbringungsproblematik nach Kräften und Möglichkeiten zu lösen.
Eine Bitte äußern wir allerdings dazu: Legen Sie die m2-Vorgaben nicht allzu eng aus. Zu einer menschenwürdigen Unterbringung gehört auch eine angemessene Fläche.
Und noch eine Bitte: Die monate-, teils jahrelange Unterbringung von Asylbewerbern führt zu unnötigen Kosten und Belastungen in Städten und Gemeinden und ist darüber hinaus auch für die Asylbewerber nicht zumutbar. Deshalb die Frage mit der Bitte um Beantwortung:
Antrag /12
In welcher Form kann sich der Landkreis, ggf. der Landkreistag für eine Beschleunigung von Asylverfahren einsetzen?
Überraschend. Gesund.
Die Alb-Fils-Kliniken sind uns, wen mag es überraschen, ein besonderes Anliegen.
Unser Bekenntnis lautet weiterhin:
2 Kliniken unter einem Dach in Trägerschaft des Landkreises.
Dass dies auch künftig so sein soll, hat der einstimmige, richtungsweisende Beschluss des Kreistages zum Neubau der Klinik am Eichert gezeigt und unterstrichen.
Dass dies für alle Beteiligten ein Kraftakt sondersgleichen wird, steht außer Frage.
Aber nicht nur der Neubau, sondern auch das Gesundheitszentrum in Geislingen mit dem angegliederten Ärztehaus zeigt den Willen des Kreises und der Kreisrätinnen/Kreisräte, unsere Bevölkerung auch künftig wohnortnah und hochqualifiziert mit Gesundheitsdienstleistungen zu versorgen.
Selbst wenn die Zeitschiene länger wird, auf der die Geschäftsleitung die schwarze bzw. rote Null bei den Betriebskosten erreichen will, sehen wir den eingeschlagenen Weg für den Richtigen an.
Wir bedanken uns für die laufende Berichterstattung.
Trotz oder gerade wegen der Neubaupläne weisen wir darauf hin, dass der Landkreis aktuell in 2014 rd. 11 Mio. € (!!!) für die Alb-Fils-Kliniken aufbringt. Angesichts der Erkenntnis, dass bereitgestellte Investitions-Mittel aus 2012 nicht abgeflossen sind und wohl auch 2013 nicht alle Investitions-Mittel abfließen werden,
bitten wir um Prüfung /13,
ob die für 2014 angemeldeten Investitionszuschüsse in diesem Umfang auch benötigt werden, oder ob ggf. eine zeitliche Entzerrung möglich ist.
Überraschend. Mobil.
Man hat den Eindruck, dass alle Energie auf den Aus- und Weiterbau von A 8 und B 10 gelegt wird. Dies unterstützen wir nach wie vor ausdrücklich. Allerdings bitten wir darum, die B 297, die B 466 sowie die Landes- und Kreisstraßen nicht aus den Augen zu verlieren.
Speziell was die B 297 und die B 466 betrifft haben wir den Eindruck, dass die Anlieger an den jeweiligen Ortsdurchfahrten, an der Grenze der Belastbarkeit angekommen sind, speziell was den Schwerlastverkehr anbelangt.
Nach unserer Einschätzung ist der Landkreis hier besonders gefragt, wenn es um die überörtlichen Verkehrspläne bzw. um die Stellungnahmen dazu geht. Hier muss nach unserer Einschätzung noch viel stärker die Formel „Lenken und Beschränken“ angewandt werden.
Wir beantragen /14
dies zu berücksichtigen und bei den entsprechenden Anhörungsverfahren, die zuständigen Kreisgremien rechtzeitig einzubinden.
Desgleichen beantragen wir /15,
dass sich die Verkehrsbehörde, ggf. in Abstimmung mit der Polizei, mit gezielten und häufigen Kontrollen, besonders derjenigen Strecken (Schurwaldquerung) annimmt, die seit einiger Zeit mit einer Tonnagenbegrenzung und einem Nachtfahrverbot belegt sind.
Erkenntnisse vor Ort lassen den Eindruck aufkommen, dass manche Transportunternehmen, speziell aus dem Nachbarlandkreis, die Sperrung ignorieren oder mit einer Sondergenehmigung ausgestattet sind.
Der gewaltige Anstieg des “Mautpreller-Verkehrs” insbesondere auf den B 297 und B 466 durch vorwiegend osteuropäische Lastzüge und Sattelschlepper führt zu unnötigen Gefährdungen, vermeidbaren Umweltbelastungen, zu erheblichen Straßenschäden und nicht zuletzt zu massiven Verkehrsbehinderungen in den Spitzenzeiten des Berufsverkehrs.
Wir beantragen /16
eine Initiative des Landkreises beim Deutschen Landkreistag zur Eindämmung des Schwerlastverkehrs auf unseren Bundes-, Landes- und Kreisstraßen. Auch mit einem Vorstoß auf Landesebene wären wir zunächst zufrieden.
Der Landkreis besitzt ein beispielhaftes Radwegekonzept, nicht nur für den Individualverkehr sondern speziell auch für den Freizeitbereich, das gepflegt und fortgeschrieben werden muss.
Dort wo sich im Einzelfall „Meinungsverschiedenheiten“ mit den Kommunen bzw. mit kommunalen Gremien ergeben,
beantragen wir /17
entsprechende Berichterstattungen im UVA.
Zur Verbesserung der „kreisüberschreitenden Radweginfrastruktur“
beantragen wir /18,
zusammen mit der Stadt Schorndorf und/oder dem Rems-Murr-Kreis zu prüfen, wie ein „Rad-Weg-Lückenschluss“ zwischen Adelberg und Schorndorf-Oberberken gefunden werden kann.
Die nachhaltige Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs im Landkreis Göppingen ist zu Recht eine der zentralen Zukunftsaufgaben.
Mit der Gründung der Filsland Mobilitätsverbunds GmbH wurde hierbei ein wichtiger Schritt getan.
Leider ist zu beobachten, dass der Filsland Mobilitätsverbund in der Außendarstellung, in der aktiven Bewerbung der vielen bereits existierenden, attraktiven Angebote, die zum Umstieg auf Bus oder Bahn animieren sollen, unübersehbare Defizite hat.
Bestes Beispiel hierfür ist das neu eingeführte Metropolticket, das sehr gut angenommen wird und dessen gute Resonanz sogar zu entsprechenden finanziellen Rückerstattungen an den Landkreis Göppingen führt.
Auffällig ist, dass im Unterschied zu anderen Verkehrsverbünden das Ticketangebot bei uns kaum beworben und damit bei der örtlichen Bevölkerung nur wenig bekannt ist.
Dies gilt für andere Angebote ebenso. Auch der Internetauftritt bietet hier noch einiges an Luft nach oben.
Hier wird es höchste Zeit, den Dornröschenschlaf zu beenden.
Wir beantragen /19
einen Bericht, mit welchem Maßnahmenbündel der Filsland Mobilitätsverbund die Außendarstellung und Werbung konkret verbessern und intensivieren kann und will. Darüber hinaus bitten wir um Prüfung, ob, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen ein Beitritt des Landkreises Göppingen als weiterem Gesellschafter zur Filsland Mobilitätsverbunds GmbH möglich ist und welche Chancen/Risiken für den Landkreis damit aus Sicht der Landkreisverwaltung verbunden wären.
Erneut müssen wir –jetzt beim VVS-Ticket- zur Kenntnis nehmen, dass jede Neuregelung ihre zwei Seiten hat. Wie wichtig eine rechtzeitige und umfassende Information ist, zeigt sich auch an diesem Beispiel überdeutlich. Wenn, wie von der Verwaltung angekündigt, das Informationsdefizit in den nächsten Tagen/Wochen abgebaut werden soll, finden wir das prima und wünschen gutes Gelingen.
Überraschend. Besser.
Nach der neusten Untersuchung des Prognos-Instituts hat sich der Landkreis im Zukunftsranking der deutschen Landkreise weiter verbessert.
Das ist erfreulich; trotzdem erreichen wir das Ranking der umliegenden Kreise noch nicht. Weitere Maßnahmen zur Zielerreichung laufen. In das Programm zur Verbesserung der Verkehrswege beispielsweise, fließen nun überdurchschnittlich viele Mittel. Wir drängen weiter auf einen möglichst effektiven Einsatz der uns zur Verfügung stehenden Mittel, um die Zukunftsfähigkeit des Kreises zu steigern und
beantragen /20
einen Bericht, wie dieses Ziel zügig erreicht werden kann.
Überraschend. Abfallwirtschaftlich.
Im Jahr 2013 sind Änderungen in der Gesellschafterstruktur des Müllheizkraftwerkes eingetreten. Die Müllmengen aus dem Kreis sinken seit vielen Jahren. In absehbarer Zeit stehen Entscheidungen über die Zukunft des MHKW an.
Alles zusammen Grund genug, einen umfassenden Bericht über den aktuellen Stand und,
soweit möglich über die absehbaren Zukunftsentwicklungen zu beantragen /21.
Überraschend. Biologisch.
Das Konzept der kommunalen Kompostplätze nimmt Gestalt an.
Die Bioabfallverordnung zwingt dazu. Ob wir allerdings so schnell dabei sein müssen, alles –auch Bewährtes- aufzugeben, darf schon hinterfragt werden. Die kommenden Beratungen bieten dazu sicher Gelegenheit.
Unsere Anregung vom Vorjahr mit dem „GreenCoal-Verfahren“ ist offensichtlich auf Interesse gestoßen. Auch wenn dieses Verfahren derzeit noch im Versuchsstadium ist, sollten wir es nicht aus den Augen verlieren. Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit regionalen Energieversorgern bieten sich an. Wir bitten den AWB, dieses Verfahren in die weiteren Überlegungen mit einzubeziehen.
Überraschend. Klimafreundlich.
So ist unsere Energieagentur gestartet und arbeitet seither so.
Das Klimaschutzkonzept wird von uns im Grunde positiv beurteilt, auch wenn wir nach wie vor mit dem Begriff „energieautark“ unsere Probleme haben (Etikettenschwindel). „Energieneutral“ ist zutreffend und vor allem stimmiger. Eines zeigt sich aber auch: Ohne die Mitwirkungsbereitschaft der Bevölkerung erreichen wir gar nichts. Deshalb kann es nur heißen: Öffentlichkeitsarbeit – Öffentlichkeitsarbeit – und nochmals Öffentlichkeitsarbeit.
Der Vortrag von Prof. W. Seiler war dazu ein hervorragendes Angebot – nur viel zu wenig Resonanz. Möglicherweise kann ein erneuter Versuch gewagt werden mit noch intensiverer und vor allem rechtzeitiger Bewerbung und Einladung.
Leider, leider, leider, scheinen die zwar anspruchsvollen aber völlig gerechtfertigten Klimaschutzziele des Bundes auf dem Altar der Großen Koalition geopfert zu werden. Wie kann man heutzutage weiterhin klimaschädliche Kohlekraftwerke fördern, während man wesentlich umweltfreundlichere und von der Verfügbarkeit schneller reagierende Gaskraftwerke außen vor lässt, ja sogar vorhandene stilllegt?
Ich versteh’s nicht!
Doch zurück zum Landkreis.
Wenn wir uns richtig erinnern, wurde die Energieagentur vor ihrer Gründung als “zukünftig selbsttragend” angekündigt. Dies ist bisher nicht der Fall.
Wir beantragen /22
einen Bericht aus dem hervorgeht, warum dieses Ziel nicht erreicht wurde und bis wann es erreicht sein kann.
Überraschend. Kaputt.
Ohne einen Antrag zu stellen –wir sind sicher es klappt auch ohne- gehen wir davon aus, dass sich die Probleme mit der Essensversorgung in der Mensa des Berufsschulzentrums Öde schnellstens beheben lassen. Wenn tatsächlich 50% aller Geräte in der Küche NICHT funktionieren, dann ist das ein Fall für das Amt für Liegenschaften, Schulen und Straßen.
Herr Borgia – übernehmen Sie!
Überraschend. Reizvoll.
Der Landschaftserhaltungsverband ist gegründet. Eine große Chance zur dauerhaften Erhaltung unserer äußerst reizvollen Landschaft und Natur. Wir freuen uns, dass die Mehrzahl der Städte und Gemeinden dabei ist. Leider nicht alle! Sind die Gründe für die Ablehnungen bekannt?
Wir beantragen /23
im Herbst 2014 einen aktuellen Bericht über den Start.
Überraschend. Baufreudig.
Wir meinen im Planentwurf verschiedene Maßnahmen zu erkennen, bei denen eine Sanierung von Dachflächen vorgesehen ist.
Wir gehen davon aus, dass in jedem Einzelfall geprüft wird, ob sich die sanierungsbedürftigen Dächer evtl. auch für die Installation von Photovoltaikflächen eignen.
Sollte der Landkreis eine entsprechende Investition „scheuen“, weisen wir darauf hin, dass es auch Möglichkeiten gibt, solche Maßnahmen „privat“ zu realisieren, bspw. durch eine Bürgerenergiegenossenschaft.
Wir beantragen /24
hierzu einen detaillierten Bericht.
Herr Landrat, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn ich an dieser Stelle unsere Ausführungen zum Haushaltsentwurf 2014 beende, so tue ich das in der Gewissheit, nicht alles angesprochen zu haben, was noch anzusprechen gewesen wäre.
Gelegenheit dazu geben die kommenden Ausschussberatungen.
Auch in diesem Jahr freue ich mich auf eine sachliche Zusammenarbeit mit Ihnen. Zum Wohle des Landkreises.
Den Mitgliedern der Freien-Wähler-Fraktion danke ich für die Mitarbeit an der Ausarbeitung unserer Stellungnahme, ohne die ich diese heute so nicht hätte vortragen können.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Dr Haushaltsplan wird zur Tortur!
Dr Oine frogt: Wo find ich nur
Dia Zahla on so manch’s Produkt?
Dr And’re sagt darauf: Des juckt
Mi net – ond übrigens was soll’s?
Frog oifach nooch beim Günther Stolz!
Der hilft beim Suacha ond beim Sichta!
Schlussendlich muaß’s dr Kreistag richta.