FW-Kreistagsfraktion in Berlin

FW-Kreistagsfraktion in Berlin

Am Donnerstag, 20. Oktober 2016 um 6 Uhr startete der Reisebus pünktlich an der EWS-Arena nach Berlin. Mit an Bord waren elf der 14 Fraktionsmitglieder. Nach gut 8-stündiger Fahrt besuchten die Kreistagsmitglieder bereits am ersten Tag drei Ministerien.

Beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur begrüßte uns neben dem Gästeservice des Ministeriums die SPD-Abgeordnete Heike Baehrens MdB. Indes konnte unser Fraktionsvorsitzender Werner Stöckle dem TRDir Ansgar Dönges entlocken, dass letztlich genügend Mittel vom Bund für den Weiterbau der B10 vorhanden seien, die Verzögerungen aber eindeutig am Land Baden-Württemberg liegen. Letzteres habe trotz eindeutiger Richtlinie versäumt, seit 2008 notwendige Unterlagen wie ein Baugrundgutachten beizubringen. Die Unterlagen waren erst 2015 beim BMVI.

Der gesundheitspolitische Sprecher unserer Fraktion, Dr. Oliver Bernas, hinterfragte kritisch im Bundesministerium für Gesundheit, ob bekannt sei, dass die Notfallmedizin bei einem Vollversorgerkrankenhaus stets rote Zahlen schreibe.

Die letzte Station an diesem langen Tag führte die Kreistagsmitglieder ins Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Dort konnten wir in die Diskussion mit Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin, gehen. Bernd Lebender äußerte seine Bedenken hinsichtlich der neuen beabsichtigten Verbesserungen der stoffgleichen Nichtverpackungen. Für die Bevölkerung sei dies nicht nachvollziehbar, wenn man sich zunächst mal überlegen muss, was „stoffgleiche Nichtverpackungen“ sind.

Am nächsten Morgen führte uns der erste Weg zum Landkreistag. Dort wurden wir von der Beigeordneten für Soziales, Dr. Irene Vorholz, empfangen. Sie erläuterte, wie der Deutsche Landkreistag auf die Ausschüsse versucht, die Einflüsse der Mitglieder (alle Landkreise der BRD) bestmöglich geltend zu machen.

Weiter ging es ins Bundesfinanzministerium. Unsere Delegation wurde dort zunächst von keinem Unbekannten begrüßt: Johannes Schmalzl. Seit 1.10.2016 ist Schmalzl Leiter der Abteilung Privatisierungen, Beteiligungen und Bundesimmobilien im Bundesfinanzministerium. Bis Ende Mai war er Regierungspräsident des Bezirks Stuttgart und damit auch für den Landkreis Göppingen zuständig. Von der neuen Grün-Schwarzen Regierung wurde der FDP-Mann in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Damit aber noch nicht genug. Der Minister, Wolfgang Schäuble, ließ es sich nicht nehmen, den Göppinger Kreistag selbst zu begrüßen. Der gut aufgelegte und absolut erfahrene Minister stand den Kreisrätinnen und Kreisräten mit kurzweiligen Antworten trotz immens vielen Verpflichtungen eine Stunde zur Verfügung. Uns wurde bei dem Besuch bewusst, dass die Bundesregierung mit Wolfgang Schäuble eine wahrhaft Graue Eminenz und hochintegre Führungsperson in ihren Reihen hat.

Nach einer kurzen Stärkung ging es für die Teilnehmenden in den Bundestag. Dort konnten wir als Zuhörer im Plenarsaal einer Diskussion über den innovativen Garten- und Landschaftsbau beiwohnen. Der CDU-Abgeordnete Hermann Färber ließ seinen CSU-Kollegen, der als Sprecher der CDU-/CSU-Fraktion am Rednerpult stand, unsere Delegation und seine Heimat herzlich grüßen.

Den Abschluss des zweiten Tages bildete ein Besuch im Bundeskanzleramt. Beeindruckend war für alle Teilnehmenden die Architektur des Gebäudes. Besonderes Highlight war jedoch, dass unsere Besuchergruppe von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel „überholt“ wurde, was für uns alle ein unvergessliches Erlebnis bleiben wird.

Am nächsten Morgen besuchten wir die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Auf dem bestehenden Gelände wurde nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ein sowjetisches Speziallager errichtet. Nach der Schließung des Lagers im Jahr 1946 entstand im Keller des Gebäudes das zentrale sowjetische Untersuchungsgefängnis für Ostdeutschland. Unser Referent zeigte uns die Zellen und stellte eindrucksvoll die Gräueltaten der Aufseher dar.

1951 übernahm das Ministerium für Staatssicherheit das Gefängnis, erweiterte es 1960 durch einen Neubau und nutzte es bis ins Jahr 1990 als zentrale Untersuchungshaftanstalt. Tausende politisch Verfolgte waren an diesem Ort inhaftiert, darunter fast alle bekannten DDR-Oppositionellen, einschließlich der Republikflüchtligen.

Mit diesem historischen Ort, den bewegenden Schilderungen der Zeitzeugen und den bleibenden Erinnerungen verließen wir Berlin und begaben uns auf die Rückreise nach Göppingen.

Für diese sehr beeindruckende Informationsfahrt gilt unser Dank Herrn Landrat Edgar Wolff, der bestens vorbereitet die Reiseleitung übernahm, aber auch den Organisatorinnen Hauptamtsleiterin Brigitte Kreß und der Persönlichen Referentin Julia Schmalenberger für die hervorragenden Ausarbeitung der Fahrt und der Zusammenstellung aller Unterlagen.


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