„Wir geben Ihnen heute einen Rückblick auf die Arbeit des Kreisverbandes und schon jetzt einen Ausblick für die Kommunalwahlen 2019. Bis dahin möchten wir, die Freien Wähler, unsere Potenziale zur Gemeinderats- Kreistags- und Regionalwahl ausschöpfen.“ Mit dieser Einleitung stimmte Hans-Rudi Bührle, Bürgermeister in Bad Boll und Mitglied des Kreistags seine Mitglieder auf das kommende Highlight der nächsten Wahlkampagne ein.

Dass Kommunalpolitik recht spannend sein kann, zeigte sich nach dem formalen Versammlungsteil der Freien Wähler. Die Wahlen konnten erwartungsgemäß zügig abgeschlossen werden und für die nächsten zwei Jahre wurden gewählt: Hans-Rudi Bührle, 1. Vorsitzender, Reiner Ruf, 2. Vorsitzender, Peter Kurz, Kassier, Kassenprüfer Bernd Lebender und Gudrun Soukup, sowie die Beisitzer der Ortsverbände: Wolfram Feifel Göppingen, Roland Funk Geislingen, Bernd Horwat Eislingen und Fritz Lay Uhingen.

Kreis- und Regionalrat Reiner Ruf berichtete aus den wichtigsten Themenbereichen des Verbandes der Region Stuttgart, insbesondere zu den Themen Aufgabenträgerschaft der S-Bahn, zum Wohnungsaktionsplan der Region aus dem Planungsausschuss sowie über die Initiativen des Bundes und des Landes für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen. Sehr dringlich ist, wie berichtet wurde, die Erschließung von Gewerbeflächen in der Region. Von den Städten und Gemeinden ist in den nächsten fünf Jahren vorgesehen, nur 61 ha zur Baureife zu bringen. Dabei lag der bisherige Bedarf je Jahr schon bei über 100 ha. Es bedarf daher schneller Lösungsansätze, sonst wandern viele Betriebe in andere Regionen des Landes ab.

Hinter geschlossenen Türen finden die derzeit in den jeweiligen Zirkeln laufenden Diskussionen und Beratungen in den jeweiligen Gremien zur Vollintegration und Tarifeinbindung des Landkreises in die Verbundstufe II des Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart (VVS) statt. Das Verhandlungsergebnis könnte bis zum Herbst entscheidungsreif sein.

Im Zentrum des Berichtes stand der Entwurf des Regionalverkehrsplanes, welcher nahezu alle wichtigen Ausbauziele im Kreis und in den Kommunen umfasst. Dieser Plan wird auch seine Wirkung auf den Bundesverkehrswegeplan 2030 nicht verfehlen.

Auch die Kreispolitik, so der Fraktionsvorsitzende im Kreistag und Regionalrat Werner Stöckle, umfasst sehr viele Aufgabenfelder. Auszugsweise nannte er den für 2018 geplanten Klinikneubau mit einem Gesamtaufwand der Klinik am Eichert mit 280 Mill. €; bei Einbeziehung der weiteren Bauten wie Parkhaus, Personalwohnungen, Kindertagesstätte usw. ergeben sich 336 Mill. €
Genannt wurde auch die Erweiterung des Landratsamtes mit etwa Kosten von 20 Mill. €, dazu kommen noch die Kosten für ein Parkhaus. Derzeit, so der Redner, welcher kraft Amtes auch Mitglied im Kreisvorstand ist, stehe auch die Neuordnung der Abfallwirtschaft an und mit
dem privaten Betreiber des Müllheizkraftwerkes (MHKW) seien schwierige Vertragsverhandlungen im Gange, um für die mögliche Restlaufzeit bis 2035 wieder mehr Flexibilität und Rechtssicherheit zu erhalten. Erfolgreiche Verhandlungen vorausgesetzt, kann der Landkreis die Garantiemenge von bisher 50.000 t Restmüll für das MHKW auf 40.000 t reduzieren. Außerdem könnten damit die neuen Ziele im Blick auf die Verbesserung der Abfallwirtschaft schneller realisiert werden. Aktuell ist auch eine jährliche Erhöhung der Durchsatzmenge von ca. 10.000 t im Gespräch. Ob die Freien Wähler der Erhöhung zustimmen können, hängt in erster Linie von der noch vorzulegenden Schadstoffbilanz ab. Bevor die Versammlung geschlossen wurde, gab es noch eine muntere und ermutigende Diskussion.


Druckansicht dieses Artikels Druckansicht dieses Artikels
    • 18.09.2018
    Jugendhilfeausschuss
    • 24.09.2018
    Jugendhilfeausschuss
    • 25.09.2018
    Umwelt- und Verkehrsausschuss
    • 28.09.2018
    Verwaltungsausschuss
    • 28.09.2018
    Verwaltungsausschuss