Freie Wähler distanzieren sich von der Freien Wähler Partei
Die Freien Wähler des Landesverbands Baden-Württemberg (Vereine, Wählervereinigungen, Bürgerbewegungen, …) distanzieren sich von der Freien Wähler Partei, die mit ihren Kandidaten in Baden-Württemberg für die Bundestagswahl 2017 antreten. Original Freie Wähler bleiben kommunal, parteifrei und regional! Mit den Kandidaten haben wir nichts zu tun.
Der Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg e. V. mit Sitz in Stuttgart, Alte Weinsteige 48, weist darauf hin, dass er nach wie vor mit der Freien Wähler Partei nichts zu tun hat und sich klar von der Landes-vereinigung der Freien Wähler Partei in Baden-Württemberg distanziert. Aufgrund von Kandidaten der Freien Wähler Partei, die mit ihren Plakaten
z. B. in Stuttgart, Vaihingen/Enz, Ludwigsburg oder Weinheim für Diskussionen sorgen, sind Bürgerinnen und Bürger verunsichert, welche Freien Wähler hier aktiv werden. Mit dieser Pressemitteilung möchten wir für eine Klarstellung sorgen.
Der Landesverband der Freien Wähler Baden-Württembergs hat sich schon bei seiner Hauptversammlung im April 2010 mit 240 gegen 6 Stimmen ganz eindeutig gegen die Gründung einer Partei und einer Landesvereinigung mit dem Namen „Freie Wähler“ ausgesprochen. Genauso klar fiel im Jahr 2010 auch der Beschluss aus, sich nicht an den Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen zu beteiligen. Original Freie Wähler bleiben Vereine und werden keine Partei. Der Landesverband der Freien Wähler, der letztes Jahr 60 Jahre alt geworden ist, hat versucht, mit einer Namensschutzklage gegen die Partei wegen der Verwendung des Namens Freie Wähler vorzugehen. Leider ohne Erfolg. Deshalb kritisiert Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt umso deutlicher, dass diese Partei sich mit dem kommunal verankerten Namen schmückt und so zu einer Verunsicherung in der Bevölkerung beiträgt.
„Wir, die Original Freien Wähler wollen weiterhin als parteiunabhängige kommunale Kraft eine sachbezogene und ideologiefreie Kommunalpolitik machen. Das ist unsere besondere Stärke. Wir werden in keinem Fall zur Partei werden und lehnen deshalb auch eine Kooperation zwischen den kommunalen Freien Wählern und der Freien Wähler Partei mit ihrer Landesvereinigung ab“, stellt Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt eindeutig klar. Lt. dem Landesvorsitzenden hat das Original drei besondere Kennzeichen: „Erstens, wir sind unabhängig und frei von Parteivorgaben. Zweitens wir haben bekannte Persönlichkeiten, die meistens aus dem Ehrenamt kommen und nicht in einer Partei arbeiten möchten. Und drittens wir suchen immer die sachlich beste Lösung für die Menschen in der Gemeinde“.
Aus Protest gegen die Parteigründung ist der Landesverband der Freien Wähler in Baden-Württemberg e.V. bereits im Jahr 2009 aus dem Bundesverband ausgetreten. Mit dem Logo, den schwarz-gelben oder grünen Balken und dem Schriftzug „Freie Wähler“, distanzieren sich die kommunalen Freien Wähler auch deutlich sichtbar von dem Logo der Freie Wähler Partei und ihrer baden-württembergischen Landesvereinigung. Diese verwendet die Farben orange-blau und ein Sonnensymbol.