Freie Wähler sehen mit der VVS-Vollintegration durchaus Zukunftschancen für den Landkreis – haben vor einer endgültigen Positionierung noch umfangreiche Fragen und Hinweise

Fraktionsvorsitzender Werner Stöckle

In einem Schreiben an Landrat Edgar Wolff, hat die Fraktion zum Thema VVS-Vollintegration Fragen gestellt, Hinweise gegeben und um Beantwortung gebeten.

Die Fraktion der Freien Wähler verfolgt mit Interesse die aktuelle Diskussion um eine mögliche Vollintegration des Landkreises Göppingen in den VVS und befasst sich intensiv mit diesem Vorhaben.
Wir erkennen bei einem solchen Schritt, durchaus Zukunftschancen für den Landkreis und weitere Verbesserungen für die ÖPNV-Nutzer, zumindest für diejenigen deren Verkehrsbeziehungen in das bzw. aus dem VVS-Gebiet bestehen.
Genauso betrachten wir es als unsere Aufgabe, auf evtl. Risiken hinzuweisen, Kosten und Nutzen abzuwägen und die Frage zu stellen, wie die dauerhafte Finanzierung der zusätzlichen Aufwendungen erfolgen soll.
Damit betreiben wir keine „Zukunftsverhinderung“, wie es in der Öffentlichkeit fälschlicherweise dargestellt wird, sondern üben unser Mandat verantwortungsbewusst und ideologiefrei aus.

Zunächst ist es uns ein Anliegen, Ihnen für Ihren Einsatz und für Ihr Engagement in Sachen VVS-Vollintegration zu danken.
Mit dem „finalen Verhandlungsergebnis“ werden sich die Gremien des Landkreises in Kürze befassen, darüber beraten und eine Entscheidung herbeiführen.
Damit sich die Fraktion der Freien Wähler positionieren kann, sind für uns noch einige Fragen offen.
Dazu bitte ich um Stellungnahme bzw. um Beantwortung.
Auch möchten wir für die weitere Diskussion noch die eine oder andere Anregung geben.

• Wir würden es begrüßen, wenn (auch für die Öffentlichkeit) in nachvollziehbarer Form die bisherigen jährlichen Aufwendungen und die Erträge des Landkreises für den ÖPNV insgesamt (einschließlich der Fördermittel) dargestellt werden könnten.
• Das gleiche gilt für die „Netto-Mehrkosten“ für den Landkreis von zunächst 3 – 5 Mio €.  Eine nachvollziehbare (Brutto-) Darstellung wie sich dieser Betrag ergibt, wäre dazu hilfreich.
• Prof. Bernecker hat in seiner Präsentation als positiven Effekt einer Vollintegration, eine Attraktivitätssteigerung des Landkreises und damit verbunden, einen möglichen Einwohnerzuwachs prognostiziert. Gibt es dazu Erwartungen in welcher Größenordnung dies der Fall sein könnte?
  Hat das Finanzdezernat den damit einhergehenden Zuwachs bei den Finanzzuweisungen und bei der Steuerkraft in das Finanzkonzept eingepreist?
  Wenn ja, mit welchen Zahlen?
• In jüngster Zeit verweist die Landkreisverwaltung auf einen noch offenen „Klärungs- bzw. Verhandlungsbedarf“, der   n a c h   einer positiven Grundsatzentscheidung der Kreisgremien abzuarbeiten ist.
  Um welche Bereiche/Themenfelder handelt es sich dabei?
  Sind damit zusätzliche finanzielle Aufwendungen für den Landkreis verbunden, über die heute noch keine Klarheit besteht?
• Nach einer positiven Grundsatzentscheidung der Kreisgremien, soll nach den bisherigen Aussagen der Verwaltung die Kämmerei darstellen, wie die Finanzierung der jährlichen „Verbund-Aufwendungen“ erfolgen kann.
  Dabei werden wohl auch Aufwendungen für den Metropolexpress (MeX) und für den neuen Nahverkehrsplan (NVPl) berücksichtigt.
  Wie werden diese dauerhaften Zahlungsverpflichtungen im Finanzkonzept dargestellt?
  Ist es nicht angebracht, die Finanzierungsfrage   v o r   einem Grundsatzbeschluss zu klären?
  Müsste andernfalls in einen evtl. Grundsatzbeschluss ein „Finanzierungsvorbehalt“ mit aufgenommen werden?
• Nachdem mit der Vollintegration in den VVS die Verkehrsbeziehungen zur „Region Stuttgart“ verbessert werden sollen, stellt sich schon die Frage, wann, in welcher Form und mit welchem Aufwand die Verkehrsbeziehungen in die Raumschaft Ulm und die Alb-Donau-Iller-Region ausgebaut werden sollen?
• Momentan scheint es keine Rolle mehr zu spielen, in welchem Umfang die ÖPNV-Nutzer bereits jetzt schon von der Teilintegration in den VVS „profitieren“.
  Wir bitten um eine umfassende Darstellung, wie sich die Teilintegration auf die ÖPNV-Nutzer ausgewirkt hat.
  Wie viele ÖPNV-Fahrgäste im ein- und ausbrechenden Verkehr, nutzen bereits heute schon die verschiedenen VVS-Tarifangebote?
  Wie viele Fahrgäste, die heute schon den ÖPNV nutzen, „profitieren“ von den „Resttarifangeboten“ nach einer VVS-Vollintegration und von welchen?
  Wie viele derzeitige ÖPNV-Fahrgäste benötigen danach nur noch 1 Fahrkarte?
• Gibt es Erhebungen bzw. einigermaßen verlässliche Aussagen, anhand derer man das Verhältnis „Filsland-Nutzer“ zu „Nutzer über Filsland hinaus“ erkennen kann?
• Mit welchem Fahrgastzuwachs (Steigerung der Fahrgastzahlen) wird nach einer VVS-Vollintegration gerechnet?
  Daraus müssten sich durch Fahrkartenverkäufe auch höhere Erträge ergeben.
  Gibt es dazu bereits eine Abschätzung, um welchen Betrag es sich handeln könnte?
• Die aktuelle Tarifzonenstruktur des VVS-Gebietes wird nach einer Vollintegration des Landkreises Göppingen auf das Filsland-Gebiet übertragen mit möglichen „Gewinner-/Verliererfolgen“ im Filsland-Binnenbereich.
  Ist bereits heute absehbar, in welchem Umfang und auf welchen Strecken (Zonen) im Filslandgebiet dies der Fall sein wird? Der vom VVS in Aussicht gestellte „sanfte Übergang“ ist zu präzisieren.
• Die aktuelle Diskussion im Hinblick auf eine „große Tarifzonen-Reform“ im VVS-Verbundgebiet ist in vollem Gange. Es ist zu hören, dass einige Kreistage (Ausschüsse) sich dazu bereits geäußert haben. Dabei wird von demjenigen Zonen-Reform-Modell ausgegangen, dessen Umsetzung jährlich (zunächst) 41 Mio € kosten soll.
  Sind diese Summen in der Berechnung der künftigen Beteiligung des Landkreises Göppingen mit enthalten?
  Gibt es bereits Überlegungen, wie eine VVS-Tarifzonen-Reform auf das Filsland-Gebiet übertragen werden kann und mit welchen Folgen?
• Stimmt die Einschätzung (die Erkenntnis), wonach die VVS-Vollintegration ausschließlich tarifliche Auswirkungen (auf Fahrkarten) hat, keine S-Bahn den Landkreis erschließt, kein einziger Bus/Zug zusätzlich fährt und keine Vertaktung und keine Vernetzung (Bus/Schiene – Schiene/Bus) einhergeht?
• Wer ist nach einer evtl. Vollintegration für die Ausstattung der Bahn-/Bushaltestellen mit Echtzeitinformationen zuständig?
• Welche Entscheidungen werden im VVS-Aufsichtsrat getroffen?

Mit Interesse warten die Mitglieder der Freien Wähler Kreistagsfraktion auf die Beantwortung der Fragen und sehen einer zeitnahen Stellungnahme der Landkreisverwaltung entgegen.