Bürgerdialog vom 14.5.2018
BM Bührle und Wolfram Feifel
Die Freien Wähler im Kreisverband Göppingen und die Freien Wähler FWG Göppingen hatten am Montagabend zum kommunalpolitischen Bürgerdialog in die FrischAuf-Gaststätte eingeladen. Dieser Einladung folgten 15 Bürgerinnen und Bürger, an die Impulse zur Stadt- Kreis- und Regionalpolitik schloss sich eine intensive Diskussion an.
Der 1. Vorsitzende der Freien Wähler Göppingen, Stadtrat und Kreisrat Wolfram Feifel zeichnete ein sehr positives Bild von den Stadtfinanzen und verwies auf zahlreiche Bauprojekte wie Neubau des Verwaltungsgebäudes beim Bahnhof mit Tiefgarage, anstehende Investitionen zur Sanierung der Schulgebäude und Reaktivierung der Gewerbegebäude in der Stuttgarter Straße.
Hans-Rudi Bührle, Bürgermeister und 1. Vorsitzender im Kreisverband berichtete von zahlreichen Aktivitäten im Landesverband zu den bevorstehenden Kommunalwahlen im Mai 2019. Mit einer neuen Agentur haben die Freien Wähler seiner Meinung nach ein sehr gut gestaltetes neues Logo mit den Farben blau und grün entwickelt. Es sei nun wichtig, frühzeitig Aktivitäten zu entwickeln um möglichst viele Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen zu gewinnen. Das Ziel müsse sein, erneut das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zu gewinnen. Nur dann werde es auch möglich sein, wieder die Mehrheit der Mandate in den Kommunalparlamenten von Baden-Württemberg zu erreichen.
Werner Stöckle, der Vorsitzende der Kreistagsfraktion informierte über den Klinikneubau, über den Anbau an das Landratsamt und den gerade erst vom Kreistag verabschiedeten Nahverkehrsplan, welcher ab 2018 in Kraft tritt. Das zusätzliche Geschoss auf dem geplanten neuen Gebäude zur Erweiterung des Landratsamtes sei auf Initiative der Freien Wähler beschlossen worden. Zum Klinikneubau sprach er die Hoffnung aus, dass sich die Kosten im Rahmen halten und dass auch der Zeitplan eingehalten werden könne. Bisher hätte alles sehr gut geklappt. Der neue Nahverkehrsplan mit guter Vertaktung der Verbindungen werde der Bevölkerung ab 2019 zu Gute kommen. Er lobte die gute Vorbereitung der Verantwortlichen im Landkreis und bewertete das Planwerk bei jährlichen Kosten von 4,5 Mio. € für die Verbesserungen im ÖPNV sehr positiv. Das „Tüpfele auf dem i“ werde der Beitritt zum VVS sein. Für die Freien Wähler seien jedoch noch viele Fragen zu beantworten. Dazu gehören seiner Meinung nach die Klärung der Kosten und deren Finanzierung. Dies gehöre für ihn zu einer verantwortungsvollen und verlässlichen Kommunalpolitik dazu, zumal jetzt aktuell in der Region Stuttgart eine Tarifreform im VVS-Gebiet mit einem jährlichen Kostenaufwand von zusätzlich 40 Mio. € diskutiert werde.
Zu zwei ausgewählten Themen vom Verband Region Stuttgart informierte Regionalrat Reiner Ruf.
So soll der neue Regionalverkehrsplan, das Verfahren wurde 2011 eingeleitet, noch vor den Sommerferien durch die Regionalversammlung beschlossen werden. Das sehr umfangreiche Planwerk umfasse das gesamte Verkehrsgeschehen mit Prognosen zur Verkehrsentwicklung bis 2025, aber auch zur Siedlungs-, Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur. Es sei erfreulich, dass alle wichtigen Straßenbauprojekte des Landkreises im Plan enthalten seien.
Ein weiteres wichtiges Thema sei die Internationale Bauausstellung (IBA) zum Jahr 2027, wofür in der Region die organisatorischen Grundsatzbeschlüsse gefasst, die Gesellschaft IBA GmbH gegründet und mit Intendant Andreas Hofer (Architekt, Geschäftsführer) aus Zürich eine herausragende Persönlichkeit für diese Herausforderung ausgewählt und bestellt wurde. Sehr wichtig sei es, dass die große Chance einer solchen Ausstellung neben der Landeshauptstadt Stuttgart auch weit in die Region hinein durch die Teilnahme der Städte und Gemeinden genutzt werde.
In der Diskussion standen verständlicherweise der Klinikneubau Am Eichert und überhaupt die Entwicklung aller damit zusammenhängenden Vorhaben im Mittelpunkt. Die Frage, ob der „point of no return“ bei dem neuen Krankenhaus schon erreicht sei, beantwortete Hans-Rudi Bührle eindeutig mit ja. Zu den Fragen ob es nicht wirtschaftlicher wäre, auf einige Kliniken in der Region zu verzichten und weshalb ein 40 Jahre altes Gebäude abgerissen werde, nahm Kreisrat Dr. Oliver Bernas Stellung. Er verwies auf die eindeutige Haltung, dass eine kommunale Klinik mit zwei Standorten Konsens sei. Ein privater Investor hätte dies möglicherweise anders gesehen. Aber die gGmbH sei auch Arbeitgeber und damit sei eine Win-Win-Situation gegeben. Im Übrigen sei eine Klinik bei laufendem Betrieb bei den baulichen Gegebenheiten schwerlich sanierbar. Ein Vergleich mit einem Wohnhaus sei nicht hilfreich. Alle diese Gesichtspunkte seien auf der Basis des damaligen Gutachtens sehr sorgfältig im Aufsichtsrat abgewogen worden. Weiter verwies Dr. Bernas darauf, dass sehr gute Planer beauftragt und diese bisher gute Arbeit geleistet hätten. In diesem Zusammenhang bezeichnete Wolfram Feifel die bereits im Betrieb befindliche Kindertagesstätte und deren innere Gestaltung als architektonisches Sahnehäubchen. Hans-Rudi Bührle ergänzte abschließend, diese KiTa sei der erste und einzige Betriebskindergarten im Landkreis und schloss nach weiteren Diskussionsrunden den Bürgerdialog.