Beim Bürgerdialog im Kommunalwahlkreis Heiningen im Vereinsheim der Kleintierzüchter in Bad Boll standen die Zeichen auf Einstimmung für die Kommunalwahl in 2019.
Wie Bürgermeister Hans-Rudi Bührle, 1. Vorsitzender des Kreisverbandes der Freien Wähler im Landkreis Göppingen eingangs betonte, wurden auch die die Freien Wähler aus den Gemeinden Aichelberg, Dürnau, Eschenbach, Gammelshausen, Hattenhofen, Schlat und Zell u. A. eingeladen. „Auch in unserem Wahlkreis“, so Hans-Rudi Bührle, „dreht sich nun das Karussell für die Kandidatinnen und Kandidaten.“ Dies gelte insbesondere zur Wahl des Kreistages und zur Wahl der Gemeinderäte.
Nach kurzen Impulsen aus der Kreis- und Regionalpolitik stand gleich der Öffentliche Personennahverkehr im Mittelpunkt. Robert Lay, Zell u. A. erkundigte sich nach dem Stand des Beitrittes vom Landkreis Göppingen in den Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS), die Senioren würden den Beitritt sehr begrüßen. Und weiter: Ab Kirchheim stehe das ganze Angebot zur Verfügung. „Da bestehen noch viele Unklarheiten“ erwiderte der Fraktionsvorsitzende Werner Stöckle. Und zwar nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch bei den Kreisräten.
Es sei auch die Frage, was die Region alles vorhabe, um den Öffentlichen Nahverkehr in den nächsten Jahren attraktiver zu machen. Der Landkreis habe nun ein neues Nahverkehrskonzept mit weitgehend vertakteten Busverbindungen ab 2019 beschlossen. Wie es mit der Boller Bahn weitergeht, wollte Michael Dreher wissen. Dazu wurde von W. Stöckle erwidert, dass die Landkreise jetzt eine Grobanalyse in Auftrag gegeben hätten. Nach Vorlage dieser Untersuchung sei eine gewisse Einschätzung zwischen Kosten und Nutzen möglich. Weitere Diskussionen betrafen die Ausweisung von Bauplätzen, welche für die eigene Bevölkerung der Dörfer doch auch noch notwendig seien. Bekanntlich gibt es allenthalben Bemühungen um eine angemessene Verdichtung und den Vorrang der Innenbereiche. Alle Anwesenden waren sich auch einig, dass einerseits bezahlbare Wohnungen gefragt seien, anderseits müsse der Flächenverbrauch reduziert werden. Bürgermeister und Kreisrat Jochen Bidlingmaier sah es so: „Allein in den Innenbereichen wird man die Wohnungsnot nicht ausreichend lösen können“. Dazu ist von Interesse, dass die „große Koalition“ laut Koalitionsvertrag den § 13 b) im Baugesetzbuch, evtl. in geänderter Form beibehalten will. Diese neue Vorschrift ermöglicht bekanntlich die Ausweisung von Baugebieten im Außenbereich ohne gründliche Umweltprüfung. Allerdings ist strittig, ob diesem Vorhaben nicht die europarechtlichen Naturschutzbestimmungen entgegenstehen.

Erste Stichworte aus der Region Stuttgart waren die Maßnahmen des Luftreinhalteplanes für die Landeshauptstadt und die damit zusammenhängenden Gerichtsurteile und viele neue Ansätze in der Verkehrspolitik. Zum Regionalverkehrsplan stellte Regionalrat Reiner Ruf fest, dass mit 270 Milliarden ein viel größeres Umsetzungspotenzial als früher vorhanden sei, auch die Planfeststellung für den Albaufstieg der A 8 – Mühlhausen – Hohenstadt- werde vom Regierungspräsidium wieder aktiv betrieben. Zum Mobilitätskonzept stellte der Redner fest, dass man nicht nur auf eine Technik setzen könne, der Einsatz verschiedener Techniken soll im Wettbewerb geklärt werden. Auch Elektroautos wurden angesprochen, insbesondere im Nahbereich und in den Innenstädten. Dazu wurde auch Skepsis geäußert. Felix Reutter meinte dazu, irgendwann müsse man beginnen“. Seine Familie verfüge bereits über ein solches Fahrzeug und habe damit gute Erfahrungen gemacht. Abschließend wurden die Chancen der Internationalen Bauausstellung 2027 in der Region Stuttgart angesprochen und auch Möglichkeiten für die kleineren Städte und Gemeinden erörtert.
Hans-Rudi Bührle beschloss die Wahlversammlung erneut mit einem Appell:
Helfen Sie alle mit, um am 26. 5. 2019 gute Wahlerfolge zu erzielen, denn die Freien Wähler wissen am besten, wo die Bürgerinnen und Bürger der Schuh drückt.“


Druckansicht dieses Artikels Druckansicht dieses Artikels