Beschluss zur Vollintegration in den VVS

VVS-Vollintegration

Fraktionsvorsitzender Werner Stöckle brachte als Stellungnahme zur Vollintegration in den VVS folgende Stellungnahme für die Fraktion der Freien Wähler in der Sondersitzung des Kreistags am 1. Februar 2019 ein:

Wer sich an die vielen Debatten und Aussprachen zum Thema „VVS-Beitritt des Landkreises Göppingen“ erinnert, bzw. die einschlägigen Dokumentationen und Protokolle dazu nachliest wird feststellen und zugeben müssen, dass sich die Freien Wähler keinesfalls -auch in der Vergangenheit nicht– gegen einen solchen Schritt ausgesprochen haben, sondern diesen, mit großem Verantwortungsbewusstsein, immer unter die Voraussetzung „Mehrwert für Kreis und Bevölkerung und Finanzierbarkeit“ gestellt haben.

Diese, über viele Jahre mit Nachdruck vertretene Überzeugung, die uns z.T. auch heftige Kritik eingetragen hat, war -auch im Rückblick und trotz aller Unkenrufe– richtig. Die lange Zeitspanne, die sich der Kreistag (eigentlich muss man sagen: die Kreistage) bis zur heutigen, finalen Entscheidung über den VVS-Beitritt genommen hat war wichtig und wertvoll.

Das Thema konnte reifen – ohne überreif zu werden. Unser Landrat Edgar Wolff und der Leiter des AMV J.-M. Wienecke haben vor allem im letzten Jahr bei den Gesprächen und in Verhandlungen mit dem VVS, dem VRS, der LHS Stuttgart und den Verbundlandkreisen, die Position des Landkreises Göppingen nachdrücklich und letztendlich erfolgreich vertreten und in der Summe ein Paket geschnürt, das uns den stets eingeforderten Mehrwert eines Beitritts deutlich aufzeigt.

Herr Landrat, Herr Wienecke, für Ihren zielführenden Einsatz und für das erzielte Verhandlungsergebnis sprechen wir Ihnen ein großes Kompliment aus und danken Ihnen.

Ergänzend hat das Finanzdezernat mit dem Finanzkonzept 2030+ unsere Forderung nach der „Finanzierbarkeit“ dargelegt, mit allen uns bekannten Folgen und möglichen Konsequenzen.

Dass wir uns als Freie Wähler nunmehr überzeugt für einen VVS-Beitritt aussprechen, hat neben dem erreichten Verhandlungsergebnis, einen entscheidenden Grund, der den „Mehrwert“ für Kreis und Bevölkerung noch deutlicher werden lässt. Die große VVS-Tarifreform.

Der Preisvorteil und damit der Nutzen für die Fahrgäste gerade auch im Binnenverkehr, was vor einem Jahr noch nicht bekannt war, erhöhen den „Mehrwert“ in einem hohen Maße. Diesen Nutzen (der allerdings auch finanziert werden muss) können, wollen und werden wir unserer Bevölkerung nicht vorenthalten. Verbunden damit ist die Hoffnung und die Erwartung, zusätzlich eine erhebliche Anzahl von ÖPNV–Nutzern zu gewinnen, um durch den Umstieg vom PKW auf Bus und Schiene, einen großen Teil zur Reduzierung der Umweltbelastungen beizutragen.

Wer die Verkehrsprobleme in unserer Region lösen will, der muss in den ÖPNV investieren. Unverzichtbar und eigentlich selbstverständlich ist die Übernahme der bisher bei Filsland Beschäftigten durch den VVS und die Sicherstellung einer eigenen VVS-Serviceeinrichtung im Landkreis.

Genauso unverzichtbar ist die zeitlich koordinierte Einrichtung einer Anschlussverbindung zum künftigen ALB-BAHNHOF bei Merklingen. Wir freuen uns über dazu geäußerte, zustimmende Aussagen seitens des VVS.

Allerdings darf man bei aller Begeisterung über dies Entwicklung die zweite Seite der Medaille nicht vernachlässigen.

Alle Vorteile die zu erreichen sind (eine mündliche Aufzählung an dieser Stelle erspare ich mir und Ihnen, die sind ja hinlänglich bekannt)

verursachen Kosten, die vom Kreis, seinen Städten und Gemeinden, mithin von den Einwohnerinnen/Einwohnern zu bezahlen sind.

Genauso sind mit einem Beitritt zum VVS verkehrsumlagebedingte, finanzielle Risiken verbunden, die sich aus der aktuellen S-Bahn-Offensive (ETCS/ATO; Fahrzeugbeschaffung; 15-Minuten-Takt……) und aus künftigen S-Bahn-Ausbau-Maßnahmen (Verlängerung nach Neuhausen; Verbindung Filder-Neckartal……) ergeben.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine Damen und Herren.

Wir Freien Wähler sind bereit, die Chancen, die sich durch einen VVS-Beitritt ergeben zu ergreifen – unter Inkaufnahme der zweifellos vorhandenen Risiken. Wir meinen aber, dass die Risiken, die sich bei einem Nicht-Beitritt ergeben würden, ungleich größer sind.

Wir stimmen dem Beschlussantrag und der Beschlussempfehlung des UVA zu.

Eine Bitte, eine Anregung erlaube ich mir, noch zu äußern. Vielleicht kann die Verwaltung, bei einem positiven Beschluss zum VVS-Beitritt, in weiteren Gesprächen/Verhandlungen erreichen, dass die positiven Wirkungen der Tarifreform in unserem Landkreis schon früher und nicht erst zum 1.1.2021 eintreten.

Ich danke Ihnen.