Freie Wähler diskutieren in Rechberghausen
Beim 2. Bürgerdialog im Restaurant Flair diskutierten die Freien Wähler nach den Impulsen von Werner Stöckle, Wangen zum neuen Buskonzept, zu den Beschlüssen für ein neues Abfallkonzept bzw. von Reiner Ruf zu den Vorteilen, die der Beitritt des Landkreises für den VVS Stuttgart bringt. Die Freien Wähler lehnen im Übrigen flächendeckende Diesel-Fahrverbote in Stuttgart mit allen Stadtbezirken wegen Unverhältnismäßigkeit ab. Deutlich wurde, dass das Kandidatenteam für den Kreistag im Östlichen Schurwaldgebiet bestens aufgestellt ist. Die Kandidaten*innen Sabine Beißwenger, Dip.- Verwaltungswirtin (FH) aus Adelberg, Karin Hess, Maschinenbauingenieurin, aus Börtlingen, Michael Matzak, Verwaltungsbeamter aus Birenbach und Inge Schmid, Krankenschwester aus Wäschenbeuren kandidieren alle zusammen für den Kreistag und können bereits als Gemeinderäte*in durchweg auf kommunale Erfahrungen verweisen. Werner Stöckle und Reiner Ruf kandidieren ebenfalls für den Kreistag und zugleich für die Regionalversammlung.
Bekanntlich ist das neue Buskonzept zum 1. 1. 2019 im Landkreis umgesetzt worden, es wurden zusätzlich betriebliche Mehrleistungen von 1,7 Mio. Kilometer an Fahrtleistungen vergeben. Deshalb steigern sich die Kosten von bisher etwa 2 Mio. € auf ca. 4,5 Mio. €. Es gibt nun integrale Taktverkehre, werktags eine stündliche Regelbedienung, bei stark nachgefragten Strecken Verdichtung zum ½ Stundentakt.
Auf Anfrage von Inge Schmid und Manfred Weber konnte bestätigt werden, dass die Schnellbuslinie 11 S von GP über Rechberghausen nach Lorch Bf mit einem deutlich verbesserten Angebot zwischen Fils- und Remstal eingerichtet wurde. Gleiches gilt auch für die Linien 5 und 10 welche Wangen und Oberwälden besser an die Schurwald-Realschule anbinden. Dafür hatten sich die Freien Wähler/Schurwald im Kreistag erfolgreich eingesetzt.
Der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart wurde vor 40 Jahren ohne den Landkreis Göppingen gegründet. Als nun im Herbst 2017 insbesondere auch auf Drängen der Regionalräte der Freien Wähler die vier Verbundlandkreise und die Landeshauptstadt (LHS) ein dem Landkreis sehr entgegenkommendes Angebot mit einer Kostenreduzierung der veredelten Einwohner von nur noch 60 % vorlegten, zeichnete sich ab, dass sich der Landkreis diesem sehr fairen Vorschlag nicht mehr entziehen wird können, auch wenn die Kosten von bisher 2 Mio. € auf 3 – 5 Mio. € jährlich steigen werden. Am 1. 2. 2019 wurde im Kreistag der Beitritt den VVS ab 2021 bei nur noch 5 Gegenstimmen beschlossen und das bringt in den Landkreis gut 2 Mio. Preisnachlässe bei den Tickets für alle Nutzer des VVS. Dies ist u. a. der Tatsache zu verdanken, dass der VVS eine umfassende Tarifreform, Kosten jährlich 42 Mio. € durchgeführt hat. Bahnfahrer werden davon ab 1. 4. 2019 profitieren. Die Vergünstigungen bei den Buspreisen, teilweise bis zu 50 % der jetzigen Kosten, werden erst ab dem Beitritt 2021 wirksam. Und es gibt zahlreiche weitere Vorteile wie etwa das Seniorenticket, welches für nur 46,70 €/Monat im gesamten Netz in allen 5 Landkreisen und in der LHS genutzt werden kann. Davon wird auch der Tagestourismus sehr stark profitieren. Gleiches gilt für die Schüler im Landkreis, welche das scool-abo erwerben. Auch diese Schüler könnten ohne Aufpreis das gesamte VVS-Netz benutzen.
Wie im Landkreis wurde in der Diskussion zum Abfallkonzept heftig hinterfragt, ob die weitere Sammlung der Küchenabfälle mit dem Biobeutel bei dem geringen Sammelergebnis vertreten werden kann. Aber auch für die sofortige Einführung der Biotonne ergab sich keine Mehrheit. Der Kreistag hat sich zwischenzeitlich für die Beibehaltung des Biobeutels bis Ende 2022 entschlossen, dann erfolgt eine Neubewertung. Heftig kritisiert wurde von Erich Schurr, dass der Landkreis für die Erarbeitung eines neuen Abfallkonzeptes einen Gutachter benötige, schließlich hätte der Abfallwirtschaftsbetrieb die Erfahrungen aus anderen Landkreisen selber ermitteln können.
Sehr einig war sich die Versammlung darin, dass die flächendeckenden Diesel-Fahrverbote für die gesamte Landeshauptstadt Stuttgart mit allen Stadtbezirken unverhältnismäßig sind, also einer starken Korrektur bedürfen. Dies umso mehr, weil sich immer mehr herausstellt, dass der EU wohl grobe Fehler bei der Festlegung des Grenzwertes bei den Stickoxiden unterlaufen sind und die Grundlagen einer wissenschaftlichen Prüfung nicht standhalten.