Landkreiskonferenz voller Erfolg
Am Dienstagabend eröffnete der Vorsitzende der Freien Wähler im Landkreis Göppingen, Bürgermeister Hans-Rudi Bührle, die Veranstaltung und dankte den rund 50 Anwesenden für ihr Kommen. In seiner Begrüßung ging der Kreisrat auf das Selbstverständnis der Freien Wähler ein: „Wir sind frei, stark und parteifrei und daher unabhängig.“ Weiterhin meinte Bührle, dass die Freien Wähler immer sach- und bürgerorientiert den richtigen Weg finden und wenn es den Weg noch nicht gibt, dann wird er neu gebaut.
Als Hauptredner zog der ehemalige Landrat aus Böblingen und amtierende Regionalrat Bernhard Maier die Zuhörer in seinen Bann. Vor allem ging er die Verkehrsthemen der Region ein: „Mobilität bewegt alle – im wahrsten Sinne des Wortes.“ Er sprach vom 1. April 2019 als einem historischen Tag in doppelter Hinsicht. An diesem Tag lief die große Tarifreform beim VVS an und am selben Tag traten die Fahrverbote in Kraft – leider. Diese beiden Themen wurden von Bernhard Maier sorgfältig aufgearbeitet. Maier erläuterte, dass über 90% der Haushaltsmittel der Region in Verkehrsangelegenheiten fließen. „Durch den Beitritt des Kreises zum VVS ist dieses Manko beseitigt und wir sind nun keine gespaltene Region mehr,“ so Maier.
Hinsichtlich der Fahrverbote meinte der Regionalrat: „Dem Verkehr geht es wie dem VfB – ihm geht’s schlecht, es ist grausam!“ Aber beim Verkehr können wir was machen und beim VfB müssen andere es richten. Problematisch empfindet der ehemalige Renninger Bürgermeister, dass ein grüner Ministerpräsident und ein grüner Verkehrsminister leider keine Verkehrsgestaltung vornehmen. In Stuttgart sind rd. 30.000 Menschen betroffen, die ihren Euro-IV-Diesel nicht nutzen dürfen. „Das ist eine ideologische Enteignung der kleinen Leute“, führte Maier an. Außerdem wird nirgends in Europa so gemessen, wie am Neckartor. Es gibt auch nirgends in Europa Fahrverbote. Daher sprach sich der Regionalrat dafür aus, dass die Freien Wähler diese Politik nicht mittragen wollen. „Fahrverbote zeigen das Versagen der Parteien.“
Der Alt-Landrat ist der Meinung, dass wir in der Region versuchen müssen, mehr Menschen für den ÖPNV zu begeistern. Mit der Tarifreform wird das Fahren für die Nutzer auch günstiger und ist damit ein toller Anreiz. Die Reform kostet die Region aber auch 42 Mio. Euro – jedes Jahr! Gut für den Landkreis Göppingen ist auch der MeX, der von Seiten der Region ebenfalls bezuschusst wird. Auch wenn die S-Bahn täglich 420.000 Menschen befördert, ist sie übervoll und unpünktlich. Auch hier will die Region die Stellschrauben anziehen: „ECTS ist das modernste System, das es im Nahverkehr gibt und kostet die Region 250 Millionen Euro. Das wird die Pünktlichkeit deutlich steigern“ Zusätzlich werden 50 neue Züge beschafft. Maier empfindet es als Augenwischerei, wenn der Verkehrsminister 40% der Verkehrsteilnehmer auf die Schiene bringen will – das wäre eine Verdoppelung, die nicht geht. Zwar konnte durch viele Investitionen der Region in den zurückliegenden 15 Jahren 30% mehr Personen befördert werden. Aber für die Straße gilt dasselbe. Wir erkennen, dass es nicht mehr geht, daher müssen wir auch in unsere Straßen investieren. Aber Neubauten wie der Albaufstieg oder die Verlängerung der B10 bis nach Ulm, „gehören nicht zu den Lieblingsthemen des Verkehrsministers.“, meinte Maier. Er ergänzte, dass es auch nicht am Geld vom Bund mangele. Es fehle vielmehr an den Planungen. Die Bayern planen ihre Straßen und rufen dann das Geld ab. Seiner Meinung nach fehlt in Stuttgart ein Verkehrsringsystem von der B10 zur A8. Trotz klarer Mehrheit in der Region, da die Nord-Ost-Umfahrung ein hohes Kosten-/Nutzen-Verhältnis hat, blockt das grüne Verkehrsministerium diese wichtige Achse.
Als abschließendes Statement meinte der Verkehrsexperte, dass gute Verkehrspolitik von unten nach oben gemacht wird. Daher machte er den Anwesenden eines klar: „die Freien Wähler sind ein gutes Korrektiv zu den Parteien!“
Regional- und Kreisrat Reiner Ruf moderierte den Abend und leitete in eine Fragerunde über.
Michael Dreher wollte wissen, was Bernhard Maier von den Schummeleien der Autoindustrie halte. Dieser meinte, dass Betrug ohne Frage nicht korrekt ist. Aber hierauf viele Bürger, die im guten Glauben ihren Diesel erworben haben, mit Fahrverboten zu bestrafen, sei der absolut falsche Weg!
Auf die Frage von Wolfram Feifel, ob die Freien Wähler mit einer Art Musterklage die „enteigneten Autobesitzer“ unterstützen könnten, meinte Maier, dass wir nicht klagebefugt sind. Feifel wollte weiterhin wissen, was der Redner von E-Autos halte – sie seien ja grottenschlecht, was den ökologischen Fußabdruck angelange. Maier hält die Elektromobilität als nicht zukunftsfähig, einerseits wegen der Reichweite, aber auch wegen der Stromversorgung. Er ergänzte, dass wir uns auch im Klaren sein müssen, dass in Baden-Württemberg jeder 4. Arbeitsplatz an der Automobilindustrie hängt.
Frau Seidler-Falk meinte, dass der Regionalrat auf den Schwerlastverkehr gar nicht eingegangen sei. Maier meinte, dass dieser in den nächsten 10 Jahren um 30% steigen werde – mit Dieselautos auf der Straße.
Der Degginger Alt-Bürgermeister Hermann Stickel fragte, weshalb die Freien Wähler nicht auch an der Landtagswahl teilnehmen und wie in Bayern als Koalitionspartner die Regierung beeinflussen. „Das Thema beschäftigt die Freien schon lange“, äußert Maier. Aber wenn die Freien Wähler bei der Landtagswahl antreten, müssen sie auch Partei werden, was die Struktur völlig verändern würde. „Ob das besser ist, bezweifle ich. Ich wäre dann nicht mehr bei den Freien!“
Der frühere Eislinger und Schwäbisch Gmünder Beigeordnete Ruppel würde den Modal Split gerne gedreht sehen, der ÖPNV solle weiter gestärkt werden. Maier entgegnete, dass in den letzten Haushalten der Region Investitionen von über 1 Milliarde Euro beschlossen wurden. Mehr geht wirklich nicht. Wenn wir nichts machen, würde das Verhältnis noch weiter zum Individualverkehr abrutschen.
Herr Bohn fragte die Anwesenden, was wir gegen die Staus im Kreis machen. Hierauf antwortete der frühere Rechberghäuser Schultes Reiner Ruf, dass das Geld da ist und das Thema großräumig angegangen werden muss. Schließlich hat das Regierungspräsidium die ganzen Schurwaldquerungen für LKWS gesperrt.
Das „Schlusswort“ sprach Rudi Bauer aus Göppingen, der in Richtung der Regionalräte appellierte, dass die Region nicht in Göppingen aufhört. Die anwesenden Regionalräte versicherten, dass Geislingen nicht vergessen wird, dafür tragen sie Sorge, immerhin sei der Weiterbau der B10 über Geislingen hinaus im Regionalverkehrsplan drin.
Als letzter Redner des Abends ging der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Werner Stöckle auf die aktuellen Kreisthemen ein. Begonnen hat er mit dem „Jahrhundertbauwerk“, dem Neubau der Klinik am Eichert. Die Freien Wähler haben im Kreistag einstimmig für den Neubau gestimmt. Er dankte den beiden Aufsichtsräten Dr. Oliver Bernas und Wolfram Feifel für ihren Einsatz. Zum Müllkonzept meinte der ehemalige Wangener Bürgermeister: „Die, auch von uns begrüßte Bürgerinformation, hat nach meiner Einschätzung mit dazu beigetragen, dass so manche vom AWB und den Fachberatern angedachte Änderung, bspw. Schreddern der alten Mülleimer; Eigentümer/Vermieter = Inkassogehilfe für den AWB; Grüngutabfuhr 2 – 3 mal im Jahr, nicht zur Durchführung kommt oder zumindest spürbar abgemildert werden konnte.“
Den Beitritt zum VVS kann Werner Stöckle voll mittragen, da es einen Mehrwert für die Bevölkerung gibt und weil es für den Landkreis finanziell darstellbar ist. „Wer eine Entlastung auf den Straßen also beim Individualverkehr erreichen will, der muss erheblich in den ÖPNV investieren.“
Zum Abschluss übernahm Hans-Rudi Bührle nochmals das Wort und dankte allen Rednern, aber auch den Anwesenden für die teils rege Diskussion. Mit einem Appell, am 26. Mai den Freien Wählern bei den Kommunalwahlen das Vertrauen zu schenken, schloss der Bürgermeister aus Bad Boll und Vorsitzende der Freien Wähler im Kreis Göppingen die Versammlung.
Vorne v.l.: Reiner Ruf, Bernhard Maier, Hans-Rudi Bührle, Susanne Weißkopf
2. Reihe v.l.: Werner Stöckle, Frank Dehmer