Mit einer Online-Petition beim Deutschen Bundestag machen die Freien Wähler aus dem Landkreis Esslingen Front gegen die nach ihrer Meinung nicht korrekt aufgestellten Messanlagen beim Feinstaub.

Markus Baumer (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Feinstaubplakette_Gruppe_4.svg), „Feinstaubplakette Gruppe 4“, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/de/legalcode

Die seit 1. Januar bzw. 1. April 2019 verfügten Fahrverbote für Dieselautos bis Euro 4 bewegen nicht nur die Fahrzeugeigner in Stuttgart und im betroffenen Umland. Viele Menschen darüber hinaus erkennen eine unverständliche Ungleichbehandlung, wenn sie die Situation in anderen EU-Staaten beobachten. Obwohl in einer Reihe europäischer Großstädte deutlich schlechtere Luftverhältnisse als in Stuttgart herrschen, werden dort Fahrverbote entweder überhaupt nicht verhängt oder deutlich flexibler gehandhabt.

 

Wie kann das sein, obwohl die Grenzwerte in der ganzen EU gleich sind? „Das treibt uns schon eine Weile um“ sagt Bürgermeister Bernhard Richter, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreistag Esslingen.

 

Viele meinen, das liege an den Vorgaben der EU. Das scheint aber gar nicht so zu sein. Die EU-Vorgaben sind in die 39. Änderung der Bundesimmissionsschutzverordnung eingeflossen. Obwohl die EU ganz konkrete Vorgaben für das Aufstellen von Messstellen geregelt hat, hat dies der Bundestag bei der Umsetzung in nationales Recht „etwas locker“ formuliert. Dadurch gelten in Deutschland andere Regeln als in den übrigen Ländern. „Das ist ungerecht, führt faktisch zur Enteignung von Dieselbesitzern, gefährdet im großen Stil Arbeitsplätze und belastet durch den Ausweichverkehr die Städte und Gemeinden im Umland der Fahrverbotszonen“ kritisiert Richter mit Nachdruck. „Dagegen wollen wir uns wehren“, ergänzt er.

 

Als Beispiel nennt er die Messstelle am Neckartor in Stuttgart. Die Richtlinie 2008/50/EG der EU fordert, dass Messstellen nicht zu kleinräumig, mit ausreichendem Abstand zu Emissionsquellen messen, sodass sich Emissionen ausreichend mit der Umgebungsluft vermischen können. Dazu gehört, dass Messstellen repräsentativ für 100 Meter Straßenabschnitt sein müssen und dass im Umkreis von 270 Grad über mehrere Meter der Luftstrom um einen Messeinlass nicht durch Hindernisse (Gebäude, Bäume, usw.) beeinträchtigt werden darf. Die Freien Wähler haben erhebliche Zweifel, ob das eingehalten ist. Sie fordern daher, dass ein öffentlich vereidigter Sachverständiger bestätigen muss, dass die EU-Vorgaben auch tatsächlich umgesetzt sind. „Für alles Mögliche gibt es DIN-Normen und Zertifikate – bei Feinstaubmessstellen darf dies aber eine Behörde einfach festlegen“, bemängeln die Freien.

 

Die Petition ist bereits eingereicht und wird im Moment von der Verwaltung des Petitionsausschusses geprüft. Wenn sie online geht, müssen innerhalb von 4 Wochen 50.000 Unterzeichner zusammen kommen. Dann erzwingt dies eine öffentliche Diskussion im Petitionsausschuss.

Der Zeitpunkt ist vor der Europawahl bewusst gewählt. An den Infoständen zur Wahl soll kräftig diskutiert werden. Angesichts der hohen Zahl an Betroffenen nicht nur in der Region Stuttgart, sondern im gesamten Bundesgebiet, rechnen die Freien Wähler mit einer regen Beteiligung und großen Unterstützung für die eingereichte Petition.

 

 

Ansprechpartner

 

Bürgermeister

Bernhard Richter

Schorndorfer Straße 28/1

73262 Reichenbach

Fon 07153-500530

Fax 07153-95702101

 

Mail: richter@reichenbach-fils.de

www.Freiewaehler.de


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