Lebendige Innenstädte – ohne Handel nicht vorstellbar
Unsere Innenstädte brauchen einen leistungsfähigen Handel
Coronabedingte monatelange Schließungen und der ausufernde Internethandel gehen den Fachgeschäften in den Stadt- und Ortskernen an den Lebensnerv. Für uns Freie Wähler sind ein leistungsfähiger Handel und Dienstleistungen Kernbestandteil lebendiger Innenstädte. Immer mehr Kommunen suchen den intensiven Schulterschluss mit dem Handel, stellen Fachleute ein und entwickeln Konzepte zur Sicherung und Stärkung des „Herzens“ des Innenbereichs. 
Um den Kommunen in der Region dabei Unterstützung zu geben, will die Regionalfraktion Freie Wähler eine Stabsstelle in der Regionalverwaltung ansiedeln. Dazu wurde der Folgende Antrag an die Regionalversammlung gestellt:
Einrichtung einer Stelle Innenstadtberater
Die Fraktion Freie Wähler stellt folgenden Antrag:
Der Verband Region Stuttgart schafft 1,5 Stellen für die Aufgabe „Innenstadtberater“ und zusätzlich 0,5 Stellen Projektassistenz unter der Maßgabe und Voraussetzung der Beteiligung am gleichnamigen Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg, zunächst befristet für 3 Jahre.
Begründung:
Der innerstädtische Einzelhandel ist ein zentrales Element einer Kommune. Er erfüllt nicht nur eine Versorgungsfunktion, sondern schafft in größeren Kommunen Urbanität und Kommunen jeder Größenordnung verleiht er Identität. Neben dem Hotel-, Gaststätten- und Tourismusgewerbe sowie dem Veranstaltungs- und Kulturbetrieb ist der Einzelhandel am stärksten betroffen von den aktuellen Einschränkungen durch die Pandemie.
Schon vor den Lockdowns im Frühjahr und im Herbst/Winter 2020/2021 stand der stationäre Einzelhandel unter besonderem Druck aufgrund der Steigerungsraten der Anteile des E-commerce. Dieser Trend wurde durch die pandemiebedingten Schließungen spürbar verstärkt. Inzwischen stellen Experten bereits die Grundsatzfrage, ob der Einzelhandel nach der Pandemie und in mittlerer und fernerer Zukunft überhaupt noch seine Rolle als Leitfunktion in den Zentren der Kommunen beibehalten können wird.
Die Innenstädte stehen damit vor erheblichen strukturellen Veränderungen und damit sehr aktuellen Herausforderungen. Es ist zu befürchten, dass sehr grundsätzliche Fragen der Entwicklungen unserer Städte im bisherigen Selbstverständnis der „Europäischen Stadt“ berührt sind.
Wir verweisen hierbei auch auf unseren Haushaltsantrag vom 19.10.2020 „Innenstädte – vom Schutz zur Förderung“.
Das Land Baden-Württemberg hat ein Förderprogramm für sogenannte „Innenstadtberater“ aufgelegt.
Für die Region Stuttgart können 150 % Stellenanteile Innenstadtberater und 50 % Stellenanteile Projektassistenz beantragt und zu 80 % finanziert werden. Die Antragsfrist endet am 31.03.2021. Die FREIEN WÄHLER beantragen, dass der Verband einen Antrag auf Förderung stellt und im Falle der Gewährung der Förderung dann 1,5 Stellen mit der Aufgabe „Innenstadtberater“ und 0,5 Stellen Projektassistenz geschaffen und rasch besetzt werden.
Für die Fraktion:
Andreas Hesky, Fraktionsvorsitzender;
Frank Buß, 2. stv. Fraktionsvorsitzender
Wilfried Wallbrecht, Sprecher im Planungsausschuss