Rede zum Haushalt 2022
Sehr geehrter Herr Landrat Wolff,
sehr geehrter Herr Kreiskämmerer Stolz,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
angesichts der anhaltenden, aktuellen Situation ist der Hinweis, ja die Vorgabe gerechtfertigt, den/die es in „grauer Vorzeit“ in fast allen Telefonhäuschen gab: „Fasse Dich kurz“.
Ich will versuchen, dem nachzukommen.
Rückblickend auf die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen ist festzustellen, dass diese in bemerkenswert sachlicher Atmosphäre stattgefunden haben. Vielen Dank dafür.
Wir freuen uns, dass unsere Anträge von den Fraktionen und der Verwaltung durchgehend positiv aufgenommen und zum großen Teil bereits zustimmend beraten wurden.
Als eine Maßnahme zur Förderung des Kreisbewusstseins finden Gremiensitzungen künftig auch „auswärts“ statt.
Die vom VA für den Kreistag verabschiedete Resolution zur Situation der Kliniken hat unsere Anregungen im Wesentlichen berücksichtigt.
Der AWB hat auf seiner Homepage ein erstes Erklärvideo eingestellt.
Wir gehen davon aus, dass weitere folgen. Speziell zur Wertstofftrennung.
Übereinstimmung bei den Fraktionen besteht, dass die Verzögerungen bei Planung und Weiterbau von A8 und B10 unerträglich sind und im Interesse der belasteten Bevölkerung so nicht hingenommen werden können.
In die Thematik „Relex-Verbindung Göppingen – Kirchheim/Teck“ kommt Schwung. Wir gehen davon aus, in absehbarer Zeit, von der Region im Hinblick auf die Linienführung und den Zeitplan Details vorgelegt zu bekommen.
Der Bericht zum Stand des Glasfaserausbaus im Kreis Göppingen hat aufgezeigt, dass seitens der Telekom zugesagt wurde, verstärkt aktiv zu sein.
Zusammen mit anderen Akteuren auf diesem Gebiet kann es gelingen, die
angestrebten „Glasfaser-Versorgungsziele“ zu erreichen.
Zum Gewerbe- und Brachflächenmanagement im Landkreis ist ein erster Schritt getan. Abfrage und Erfassung kreisweiter Flächendaten führt das Institut für Stadt- und Regionalentwicklung (IfSR) durch.
Folgen muss, in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Städten und Gemeinden, der WRS und der WIF, die Ausarbeitung einer Studie in der dargestellt wird, ob, wo und wie ein Angebot zur Abdeckung des künftigen Flächenbedarfs der sich wandelnden Wirtschaft (Brennstoffzelle, regenerative/synthetische Brennstoffe, „grüner Verbrenner“, eFuel‘s, digitale Fabrik, künstliche Intelligenz) gemacht werden kann.
Dabei sind konkurrierende Ziele (zukunftsfähige Wirtschaft, Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, Eindämmung Flächenverbrauch, Arten- und Naturschutz) sorgfältig gegeneinander abzuwägen.
Selbstverständlich sind Brachflächen und mindergenutzte Flächen in diese Studie mit einzubeziehen.
Der Wirtschaftswandel ist bereits in vollem Gange. Darauf muss man vorbereitet und in der Lage sein, zu reagieren.
Wir sehen hierbei einen erheblichen zeitlichen Druck.
Ein weiterer Zeitverzug ist u.E. nicht vertretbar.
Nachdem sich in den Wochen seit der Haushaltseinbringung wesentliche Rahmenbedingungen geändert haben und positive Entwicklungen eingetreten sind, wie bspw.
- Verbesserungen beim ursprünglich geplanten und akzeptierten Defizit,
- bei der Grunderwerbsteuer 2021,
- spürbare Verbesserungen bei den FAG-Zuweisungen (Kopfbetrag),
ist es u.E. gerechtfertigt und vertretbar, den von der Verwaltung vorgeschlagenen Kreisumlagehebesatz maßvoll zu reduzieren.
Die Fraktion der Freien Wähler hat beantragt, den Kreisumlagehebesatz für das Jahr 2022 mit 31,5 % festzusetzen.
Wir wissen sehr wohl, dass damit für 2022 ein Haushaltsdefizit bestehen bleibt, das jedoch durch eine Entnahme aus der Ergebnisrücklage, ausgeglichen werden kann.
Wir weisen erneut darauf hin, dass die Höhe der Ergebnisrücklage, Folge der Haushaltsüberschüsse aus vergangenen Jahren ist, zu denen die Städte und Gemeinden via Kreisumlage beigetragen haben. Mit diesem Haushalt können wir unseren „Finanzierern“ guten Gewissens etwas zurückgeben.
Wobei es nicht ausgeschlossen werden kann, dass es auch mal wieder in die andere Richtung geht – gehen muss.
Aber das sehen wir dann, wenn’s soweit ist.
Risiken, auf die von der Verwaltung zu Recht hingewiesen wird, können u.E. erst dann in das Zahlenwerk eingearbeitet werden, wenn sie hinlänglich bezifferbar sind.
Vermutete, erwartete, befürchtete Defizite, sind für eine verlässliche Haushaltsplanung nicht hilfreich und können auch nicht als Basis für eine gewissenhafte Planung dienen. (Haushaltswahrheit und -klarheit)
Die erwähnten positiven Entwicklungen hingegen sind Fakt.
An denen orientieren wir uns.
Wir sind zuversichtlich, dass die Mehrheit des Kreistags unserem Antrag zustimmen wird.
Herr Landrat, danke für Ihr Engagement und Ihren Einsatz für den gesamten Landkreis.
Dieser Dank gilt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kreises, seiner Betriebe und Gesellschaften.
Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, danke für das faire und offene Miteinander, das wir zum Wohle des Landkreises und seiner Bevölkerung auch weiterhin pflegen sollten.