Regionalrat Bernhard Maier: In der gegenwärtigen Energiekrise wäre Ökostrom für die S-Bahn kostspielige Symbolpolitik
Der Verkehrsausschuss der Region hat mit den Stimmen der Freien Wähler mehrheitlich entschieden, gegenwärtig nicht ausschließlich Ökostrom im S-Bahn-Betrieb einzusetzen. Angesichts der dramatischen Entwicklung am Energiemarkt muss die Versorgungssicherheit in den Vordergrund rücken. Für die Erzeugung von Strom aus regenerativen Quellen müssen gegenwärtig keine Anreize geschaffen werden. Ein Mehraufwand von rd. 1 Mio. € ist daher nicht vertretbar.
Im Rahmen der Etatberatungen 2021 hatte die Regionalversammlung das Ziel gesetzt, für den S-Bahn-Betrieb 100 % Ökostrom zu verwenden. Auch wir Freien Wähler hatten uns klar dafür ausgesprochen. Allerdings ist die aktuelle weltpolitische Lage und auch die konkrete Versorgungslage in Deutschland nicht geeignet, gegenwärtig solche Beschlüsse zu fassen. Deshalb entschied sich die Fraktion, zunächst die weitere Entwicklung auf dem Energiemarkt abzuwarten.
Folgende Gründe waren dafür ausschlaggebend:
- Die Energiepolitik erfährt derzeit eine dramatische Wende. Es geht nicht mehr nur um das Klima, sondern auch um die Versorgungssicherheit. Deshalb wird Gas zur Stromerzeugung zurückgefahren und soweit möglich durch Kohlekraft ersetzt. Das Klima ist leider den Umständen geschuldet, nachgeordnet.
- Das Angebot an Strom aus erneuerbaren Quellen ist derzeit ohnehin nicht ausreichend. Durch zusätzliche Bestellungen entstehen keine neuen Anlagen – diese werden ohnehin mit großem Nachdruck vorangetrieben. Es müssen also keine neuen „Anreize geschaffen werden, um die Produktion anzukurbeln“, wie es in der damaligen Vorlagen hieß.
- Ein Mehraufwand von 1 Mio. € ist angesichts leerer kommunaler Kassen und fehlender Wirkung nicht zu verantworten. Dieses Geld kann zielgerichteter eingesetzt werden.
Regionalrat Andreas Hesky: Wir stellen klar, dass diese Entscheidung keine Abkehr von der grundsätzlichen Position ist, regenerative Energieerzeugung voranzubringen. Sollte sich die gegenwärtigen Rahmenbedingungen nachhaltig entspannen, stehen wir einer erneuten Beratung offen gegenüber. Dies umso mehr, als durchaus zu erwarten ist, dass sich Ökostrom dauerhaft am Markt durchsetzen wird. Dies muss dann nicht durch regionales/kommunales Geld „vergoldet“ werden.