„Hurra! Es gibt eine Haushaltsstrukturkommission!“… Kommentar des Fraktionsvorsitzenden Andreas Hesky
Man glaubt es nicht!
Im Herbst 2025 stellten wir Freien Wähler angesichts davongaloppierender Umlagen den Antrag, darüber zu berichten, woher die enormen Rücklagen beim Verband kommen und wie diese Umlagedämpfend eingesetzt werden können. Darüber hinaus haben wir beantragt, eine Haushaltsstrukturkommission einzurichten. Das wurde auch grundsätzlich beschlossen. Nun legte der Verband in einer Vorlage dar, ohne allerdings konkrete Zahlen zu nennen, woher die Umlagen resultieren und wie sie gegebenenfalls eingesetzt werden können, um Kommunen und Kreise zu entlasten. Von einer Haushaltsstrukturkommission war nicht mehr die Rede. Auch der Vorsitzende zahnte mit der Kommission, was sich auch schon bei früheren Sitzungen zu diesem Thema zeigte.
Was ist so schlimm daran, die Regionalpolitik in die Mitverantwortung zu nehmen? Warum scheut die Verbandsverwaltung und der Vorsitzende der Regionalversammlung eine Haushaltsstrukturkommission, die in so gut wie allem Kommunen eingerichtet wurde, um mit der wirtschaftlich schwierigen Situation umgehen zu können? Liegt es etwa daran, dass wir Freien Wähler diese beantragt haben? Der Verdacht drängt sich auf. Es war der Fraktionsvorsitzende der Grünen, welcher uns zur Seite sprang und dafür warb, ein solches Gremium einzurichten. In der Abstimmung zeigte es sich dann auch: Die CDU war eher dagegen, manche enthielten sich, wenige waren dafür und es waren vor allem die Grünen, die sich für eine solche Kommission einsetzten.
Der Erfolg unserer Arbeit freut uns Freie Wähler. Aber gönnen uns manche Partei-Fraktionen diesen nicht? Sind wir der politische Gegner des bürgerlichen Lagers? Sicher, wir Freien Wähler pflegen den Grundsatz: Ganz gleich, von welcher demokratischen Fraktion ein Vorschlag kommt, wenn er gut ist, unterstützen wir ihn… das wird von den Partei-Fraktionen eher nicht so gesehen. Aber dass sich der Eindruck einstellt, dass die politische Arbeit gerade bei der Partei-Fraktion am wenigsten ankommt, mit der uns durchaus eine gute Zusammenarbeit verbindet, ist ein schaler Beigeschmack eines erfolgreichen Punktsieges zur Eindämmung der Umlage des Verbands Region Stuttgart.
Wir freuen uns auf die Arbeit in der Haushaltsstrukturkommission. Weitere Termine in einem ohnehin gut gefüllten Kalender. Aber ein Ehrenamt ist keine Schönwetterveranstaltung. Ein Ehrenamt ist eine Ehre und eine Pflicht. Die nehmen wir Freien Wähler ernst.
Andreas Hesky
Fraktionsvorsitzender