Lebhafter Bürgerdialog mit den Freien Wählern
Beim Bürgerdialog für die Kommunalwahlkreise Eislingen mit Salach und Ottenbach, Donzdorf mit Böhmenkirch und Lauterstein sowie Süßen mit Gingen an der Fils und Kuchen erinnerte Hans-Rudi Bührle, Bürgermeister in Bad Boll und 1. Vorsitzender im Kreisverband der Freien Wähler an die momentan wichtigste Aufgabe: Jetzt gilt es Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen am 26. 5. 2019 zu gewinnen.“ Bekanntlich sind neben der Europawahl die Mitglieder für die Ortschaftsräte, die Gemeinderäte, die Kreisräte und die Regionalräte zu wählen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Donzdorf, Lore Nagel, hieß als Gastgeberin im Bürgerstüble der Ortschaft Reichenbach u. R. 25 Bürgerinnen und Bürger willkommen. Die Gemeinderätin gab einen Überblick über die zahlreichen Aufgaben, welche in Donzdorf die aktuelle Kommunalpolitik prägen, darunter zahlreiche Sanierungsmaßnahmen für die Schulen.
Werner Stöckle, Fraktionsvorsitzender, informierte über zentrale Themen der sehr intensiven und spannungsreichen Kreispolitik. Neben dem größten Projekt mit dem Neubau der Klinik am Eichert nannte er die Erweiterung des Landratsamtes, die Sanierung des Altgebäudes sowie die Erstellung eines Parkhauses. Ein Meilenstein sei aber auch der neue, deutlich verbesserte Busfahrplan im Landkreis, welcher bereits ab 2019 realisiert werden soll. Wegen der Vollintegration des Landkreises in den VVS äußerte er sich skeptisch im Hinblick auf die Finanzierung und stellte dazu fest: „Wir haben der Landkreisverwaltung viele Fragen dazu gestellt und warten auf die Antworten“.
Regionalrat Reiner Ruf stellte die umfassende Datensammlung des vor der Verabschiedung stehenden Regionalverkehrsplanes heraus. Der Verband Region Stuttgart habe aber dabei vor allem die zentrale Aufgabe zum Betrieb der S-Bahn und des schienengebundenen Nahverkehrs, während die Straßenbaulastträger selbständig zu agieren hätten. Der schienengebundene Nahverkehr stehe wie der gesamte Verkehr vor einer Zeitenwende. Derzeit arbeite sei die Region sehr bemüht, um den Nahverkehr noch attraktiver zu machen und um die Kapazitäten zu steigern. Aktuell seien die zusätzlichen Kosten für die Vollintegration, die der Landkreis zu tragen hätte, mit 2,983 Mio. € bilanziert; dazu kommen aktuell noch die Kosten der Tarifreform; durch diese werden die Tickets im VVS durchschnittlich um 20 % günstiger. Zum Schluss warb der Redner noch bei den Städten und Gemeinden um Teilnahme an der Internationalen Bauausstellung 2027.
In der Diskussion sprachen sich die anwesenden Bürger mehrheitlich wie auch Dieter Lutz, Lauterstein, für eine rasche und uneingeschränkte Vollintegration in den Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart aus. Zum Standort der neuen Klinik und zum Parkhaus gab es kritische Anmerkungen aus der Bürgerschaft. Die Kreisräte Dr. Oliver Bernas und Wolfram Feifel begründeten die Neubaupläne mit Standortentscheidung aufgrund der Standortgunst am bisherigen Gelände und anhand sehr sorgfältiger Abwägungen auch bezüglich der öffentlichen Trägerschaft. Auch in der weiteren Diskussion äußerten sich mehrere Bürger, wie wichtig eine gute Anbindung der Busverbindungen – dies ist Aufgabe des Landkreises- an die Bahnhöfe bzw. an den schienengebundenen Nahverkehr sei. Ulrich Kohler sah es wie Anton Küchle, Lauterstein als sehr wichtig an, die Qualität des ÖPNV zu verbessern.
Zum fehlenden bezahlbaren Wohnraum erinnerte der Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat der Stadt Eislingen, Andreas Cerrotta, daran, wie schwierig es sei, die Bürger von einer etwas dichteren Bauweise zu überzeugen. Kritisch diskutiert wurde auch die mangelnde Akzeptanz zur Sammlung der Bioabfälle, das Thema Hochwasserschutz und warum nun ein neuer Bahnhof in Merklingen und nicht bei Aichelberg gebaut werde.
Zum Schluss bedankte sich der 1.Vorsitzende bei allen Anwesenden für den rundum gelungenen Bürgerdialog und ermutigte alle, nun Aktivitäten zu entwickeln: „Sorgen Sie dafür, dass die Freien Wähler auch weiterhin die starke und unabhängige Kraft bleiben.“