Werner Stöckle bringt Stellungnahme zum Haushalt 2019 ein
Sehr geehrter Herr Landrat Wolff,
sehr geehrter Herr Kreiskämmerer Stolz, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wie kein anderer Kreistag zuvor, hat der jetzige bei der Erfüllung seiner Aufgaben, ein Arbeitspensum zu bewältigen, das uns ehrenamtlichen Kreisrätinnen und Kreisräten nahe an die Grenze der Belastbarkeit bringt.
In den letzten – aber auch in den nächsten – Wochen und Monaten waren und sind viele, extrem wichtige, zukunftsweisende und kostenintensive Themen zu beraten und zu beschließen.
Die bedeutendsten werden in unseren Haushaltsreden -wohl mit unterschiedlichen Schwerpunkten- erwähnt und benannt.
Die Häufung und die zeitliche Abfolge der Beratungspunkte, stellt uns Alle vor besondere Herausforderungen.
Aber so wie ich uns kenne, werden wir das auch, mit Einsatzfreude, ergebnisorientiert, sachlich, zum Wohle des Landkreises und der Einwohnerinnen und Einwohner hinbekommen.
Verkehr – ÖPNV
Wir sind hoch erfreut, dass es bei der B10 einen wesentlichen Schritt weiter gegangen ist.
In Richtung Geislingen, bis Gingen und um Gingen herum heißt es:
„Freie Fahrt“.
Aber dann?
Kuchen und Geislingen werden von einer täglichen Blechlawine überrollt, die mit ihrem Schadstoffausstoß unerträglich und keinesfalls zu akzeptieren ist. Alle Anstrengungen sind weiterhin und besonders jetzt darauf auszurichten, dass das nächste Kapitel B10-Ausbau aufgeschlagen wird.
Und das heißt: Umfahrung Kuchen und Geislingen nicht nur in einem Zug zu planen („Zug“ begrifflich nicht im Sinne „Bahn“), sondern durchgehend am Stück bis um Geislingen herum, und noch besser bis auf die Albhochfläche zu bauen.
Zumindest bis Geislingen – Ost besteht die berechtigte Hoffnung, dass es weiter geht. Schaffen wir bitte Alle miteinander daran, dass es klappt!
Der Albaufstieg der A8 ist nach jahrzehntelangem Dornröschenschlaf nicht wachgeküsst, sondern geradezu wachgerüttelt worden.
Sprudelnde Steuerquellen machen es möglich: Es tut sich was.
Wir Freien Wähler legen dabei allergrößten Wert darauf, dass im Zuge der Fortführung der Planfeststellung auch Alternativen, wie z.B. die K18-Trasse gewissenhaft, vorbehaltlos und ergebnisoffen untersucht werden, so wie das der UVA in seiner Beschlussempfehlung an den Kreistag festgelegt hat.
Die Zeit dazu muss man sich nehmen.
Erfreuliches verlautete vor Kurzem zur Bahn-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Mit einer Fertigstellung bis Ende 2022 ist zu rechnen. Damit dürfte eine vorzeitige Inbetriebnahme, zumindest für den Regionalverkehr, möglich sein. Der dann im Stundentakt anfahrbare „Last-minute-Bahnhof Merklingen“ wird für die Bevölkerung des oberen Filstales spürbare Reisezeitverkürzungen in Richtung Ulm, aber auch in Richtung Stuttgart, Flughafen, Messe mit sich bringen. Spätestens dann, wenn nicht gar schon früher, stellt sich für uns die Frage, ob unser Nahverkehrsplan nach zu justieren ist.
Soll heißen: Anbindung mittels einer Buslinie! Das kann auch eine vom Land geförderte Expressbuslinie sein (siehe GP-Lorch).
Wir beantragen /BA 1 einen Bericht im UVA ob es seitens der Verwaltung Überlegungen gibt, den Bahnhof Merklingen über eine vertaktete Buslinie
anzubinden und wenn ja, wie konkret diese Überlegungen sind.
Wenn nein, dann sind im kommenden Jahr Lösungen dazu zu entwickeln.
Einigkeit besteht in der Zielsetzung, den ÖPNV, auch im Hinblick auf die Klimaschutzziele wesentlich zu stärken.
Zwei Seiten des „magischen Dreiecks“ (MEX – NVPl – VVS) sind aktuell beschlossen und tragen erheblich und unter sehr hoher, jährlicher und dauerhafter Finanzierungsbeteiligung des Kreises zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV bei.
Über die dritte Seite (VVS-Vollintegration) werden die Gremien in Kürze entscheiden. Ohne den Beratungen vorgreifen zu wollen kann festgehalten werden, dass der Wunsch zu einem positiven Ergebnis zu kommen über die Fraktionsgrenzen hinweg erkennbar ist.
Jedoch sind, und auch das erscheint mir absolut berechtigt zu sein, die dauerhaften finanziellen Folgen für den Landkreis und seine Städte und Gemeinden zu nennen und zur Kenntnis zu nehmen. Wobei auch der vielfach zu vernehmende Irrglaube: „mit der Vollintegration wird der gesamte ÖPNV im Kreis besser“ richtig zu stellen ist.
VVS-Vollintegration heißt ausschließlich „Tarif-Integration“.
Ja, auch die hat enorme Vorteile für die Nutzer (harte Faktoren) und den Landkreis (weiche Faktoren).
Die Frage wird sein „ob wir‘s uns leisten können?“
Manche fragen „ob wir’s uns nicht leisten können?“
Die Antwort gibt‘s in wenigen Wochen.
Klimaschutz
Der Klimaschutz nimmt auch in unserem Landkreis einen hohen Stellenwert ein.
Dass es uns im Landkreis ähnlich ergeht wie auf der europäischen, Bundes-, und Landesebene ist erkennbar.
Wir müssen uns bedauerlicherweise von den ambitionierten Zeitzielen verabschieden, in denen wir die CO2-Reduktionen erreichen wollen. Trotzdem sind weiterhin alle Anstrengungen zu unternehmen, unseren (wenn auch noch so geringen) Teil zur Verringerung der Treibhausgase beizutragen. An dieser Stelle muss der Hinweis erlaubt sein, dass jeder Einzelne von uns durch sein ganz persönliches Verhalten a u c h in der Lage ist, seinen eigenen Anteil zum Klimaschutz zu leisten.
Wir können uns vorstellen, dass unsere Kreisbaugesellschaft ebenfalls einen Anteil dazu leistet, indem aktiv geprüft wird, auf welchen eigenen Dächern und ggf. von wem Photovoltaikanlagen errichtet werden können. Die bisherigen Aussagen „wenn, dann machet mr des scho selber!“ ist uns zu wenig und nicht überzeugend. Passiert ist zwischenzeitlich nach unserem Kenntnisstand nichts.
Wir /BA 2 beantragen einen entsprechenden Bericht im VA, der auch realisierbare Installationsvorschläge für Photovoltaikanlagen auf „Kreisbau- Dächern“ enthält.
Abfallwirtschaft
Noch immer besteht unser Restmüll aus zu vielen „Fehlwürfen“.
Wertstoffe und biogene Stoffe gehören nicht in die graue Tonne.
Die Überarbeitung unseres Abfallsammelsystems soll dazu beitragen, der Bürgerschaft eine noch einfachere Trennung und Abgabe der nicht mehr benötigten Materialien zu ermöglichen.
Ob es zusätzliche Tonnen für die Haushalte sind, ob es die 60-Liter- Restmülltonne ist, ob es gebührenrechtliche Anreize zur Müllvermeidung sind, wird in den nächsten Wochen eingehend beraten und diskutiert.
Die Bürger-Online-Befragung dazu ist sicher hilfreich und wird wesentliche Erkenntnisse über die Vorstellungen unserer Bevölkerung geben. Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung kann und wird nicht in jedem Fall zu einvernehmlichen Lösungen führen.
Wir haben das jüngst erlebt.
Dennoch ist der Versuch richtig und wichtig, die Bürgerschaft umfassend zu informieren und angemessen zu beteiligen.
Dabei sollten allerdings die sachlichen Diskussionen (durchaus auch von Emotionen geprägt) und der fachliche Austausch im Vordergrund stehen. Verunglimpfungen bis hin zu persönlichen Beleidigungen und Anfeindungen sollten unterbleiben. Vielfach wurde der menschliche Respekt dem Gesprächspartner gegenüber versagt.
Es ist angebracht, sich miteinander an Werte wie Anstand, Verständnis, Respekt und gutes Benehmen zu erinnern und danach zu handeln.
Nach aktueller Beschlusslage und nach Bekundung der Mehrzahl aller Mitglieder des Kreistags soll kompetent geprüft werden, ob und in welcher Form eine Rückführung des MHKW in eigene Verwaltung, in eigenen Betrieb, in eine kommunale Kooperation oder in eine andere Form der Steuerung durch Kreis und ggf. Kommunen sinnvoll und möglich ist. Grundlage dazu sind eine qualifizierte Beurteilung aller relevanten Verträge sowie die Ermittlung und Bewertung der aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Dazu gehören die realistischen Kosten sowie die derzeitigen Preise; alle Chancen; alle Risiken.
Dass es dazu externer Expertise bedarf ist offenkundig.
Wir /HA 3 beantragen im Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebs für das Jahr 2019 und für die mittelfristige Finanzplanung der Jahre 2020 bis 2023 Mittel in Höhe von je 50.000 € für Beratungskosten aufzunehmen.
Gleichzeitig beantragen wir /BA 4 bis Jahresende 2019 einen Bericht über bis dahin erfolgte Vorbereitungen zu dieser Thematik.
Dem Erfolgsplan des AWB für das Jahr 2019 ist zu entnehmen, dass bei den „Wertstoffen“ den Erträgen von € 1.268.500.- Aufwendungen in Höhe von
€ 4.258.175.- gegenüber stehen.
Es ist dem Bürger schwerlich zu vermitteln, dass er mit persönlichem Aufwand Wertstoffe trennen soll (muss), wenn für’s Einsammeln und für die Verwertung mehr als das 3,3-fache der Erlöse aufgewendet werden muss.
Den „Gewinn“ machen dann wieder alleine die nachgeschalteten Verwerter. Im Rahmen der Arbeiten zum „Neuen Abfallwirtschaftskonzept“ beantragen /BA 5 wir einen Bericht im UVA
a) wie diese Verhältnisse in anderen Landkreisen in Baden-Württemberg und
im Bund sind und
b) ob und welche Möglichkeiten von der Verwaltung gesehen werden, das
Verhältnis von Erträgen zu Kosten der Wertstoffsammlungen in Richtung „Ausgleich“ oder gar in die Gewinnzone zu verbessern.
Klinik
Nach wie vor erfahren unsere Kliniken eine besondere Aufmerksamkeit.
Nach wie vor gilt für uns der Grundsatz ==> eine Klinik an zwei Standorten in kommunaler Trägerschaft.
Dass dieses überzeugte Festhalten an dieser Grundüberzeugung auch einen hohen finanziellen Einsatz erfordert, zeigt die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr überdeutlich. Die erfreuliche, zwischenzeitliche Entwicklung bei den Defiziten hat einen herben Rückschlag erlitten.
Die Gründe dafür kennen wir.
Wir haben aber auch berechtigte Hoffnungen, dass es wieder aufwärts geht. Über allem steht für uns jedoch die beste medizinische und pflegerische Versorgung unserer Patientinnen und Patienten.
Ja – dass dies Einiges kostet stimmt auch.
Aber: das muss es uns wert sein!
Wir haben in unseren Kliniken ein hervorragendes Behandlungsangebot (Technik und Geräte).
Wir haben qualifizierte Ärzte und ein Pflegepersonal, das sich trotz (nicht von uns zu verantwortendem Pflegenotstand) verantwortungsvoll um Patientinnen/Patienten kümmert.
Auch alle anderen MA und MA (GF; Verwaltung; Gebäudemanagement;) tragen ihren Teil zum erfolgreichen Betrieb unserer Häuser bei.
Ihnen Allen gilt unser Dank und unsere Anerkennung.
Wenn dann tragische, bis dahin unvorstellbare Ereignisse zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, ja sogar zum Tode von Patienten führen, ist das das Schlimmste was passieren kann.
Allen Betroffenen, allen Beteiligten versichern wir unser anhaltendes, tief empfundenes Mitgefühl und unsere Anteilnahme.
Dass trotz alledem unseren Kliniken weiterhin Vertrauen entgegengebracht werden darf, davon sind wir fest überzeugt.
Der Neubau der Klinik am Eichert schreitet, zumindest auf dem Papier, mit großen Schritten voran. Auch ohne den formellen Baubeschluss (der ja heute noch gefasst werden soll) ist nach unserer Einschätzung, der Neubau unumkehrbar.
Respekt und Lob gehört den Planern, den Fach-Begleitern, der Geschäftsleitung mit dem dazugehörenden Bau-Team aber auch den Vertretern des Trägers (Landrat, AR, Finanzdezernat).
Dankbar und erfreut sind wir über die Finanzierungsbeteiligung des Landes, deren Höhe auf manches Grimmen in der Magengrube doch etwas dämpfend eingewirkt hat.
Nehmen wir die Herausforderungen (auch die finanziellen), die eine solche Jahrhundertmaßnahme mit sich bringt, engagiert an.
Hoffen wir darauf, dass zweifelsohne vorhandene Risiken nicht oder nur in überschaubarer Größenordnung eintreten und, sollte das der Fall sein, dass diese beherrschbar bleiben.
Haus der kulturellen Vielfalt
Mehr denn je sind Landkreis und Kommunen gefordert, die in den letzten Jahren gestiegene und weiter zunehmende Zahl der Zuwanderer bei uns zu integrieren. Dies bedarf einer sensiblen Steuerung ohne übereilte Forderungen nach umfassender Anpassung. Es erscheint uns durchaus erstrebenswert, eine kulturelle Vielfalt zu pflegen und so mit unseren Grundwerten zu verzahnen. Dazu können wir uns eine zentrale Stelle als besonders hilfreich vorstellen. Ein Treffpunkt, wo sich Mitglieder von Migrations-Vereinen zum Erfahrungsaustausch treffen können, wo aber auch Treffen von Zuwanderern mit den „Altbürgern“ zum Programm gehören. Ein solche Einrichtung ist möglichst zentral im Landkreis wünschenswert. Wir /BA 6 beantragen einen Bericht
a) über die bisherige Arbeit bestehender Arbeitsgruppen und Vereine
b) ob es dazu bereits Erkenntnisse für einen entsprechenden Bedarf gibt
c) über Möglichkeiten, wie sich der Landkreis, zusammen mit den Städten und Gemeinden in die Umsetzung eines solchen Vorhabens einbringen kann.
Staufer-Festspiele
Die Stauferfestspiele gehören zum festen Bestandteil des kulturellen Angebots im Landkreis. Ausschließlich über den Kartenverkauf lässt sich ein solches Angebot – trotz außergewöhnlich hohem ehrenamtlichem Einsatz – nicht finanzieren. Andere Landkreise bezuschussen ähnliche Vorhaben jährlich mit sechsstelligen Beträgen. Das Land Baden-Württemberg fördert solche kulturellen Inszenierungen mit Zuschüssen in Höhe des Zweifachen der örtlichen Zuschussgeber (Kreise/Kommune). Wir beantragen /HA 7 für den Haushalt 2019 und in der mittelfristigen Finanzplanung zunächst einen Zuschuss in Höhe von je 20.000.- Euro
einzustellen. Dabei sehen wir es als Voraussetzung an, dass sich die Stadt Göppingen mindestens in gleicher Höhe beteiligt und eine verbindliche Zusage des Landes über je 80.000.- Euro vorgelegt wird.
Solange die Finanzierungsbeteiligungen von Stadt und Land nicht verbindlich sind, wird beim Planansatz des Landkreises ein Sperrvermerk angebracht.
Tourismus
Angesichts der positiven touristischen Entwicklung im Landkreis in den letzten Jahren, die wir vor allem und in erster Linie der erfolgreichen Arbeit der Erlebnisregion Schwäbischer Albtrauf (ESA) und deren Verantwortlichen zu verdanken haben -namentlich darf Frau Isabel Nöther genannt werden -, sollten wir in unseren Bemühungen zur Stärkung dieser Organisation nicht nachlassen. Wir erkennen auch die mit dem Tourismus verbundene Wirtschaftskraft.
Erfreulich ist die Tatsache, dass bald die Doppelstrukturen in unserem Landkreis auf dem Tourismusgebiet der Vergangenheit angehören.
Dadurch wurden personelle und finanzielle Ressourcen gebunden.
Die TG Stauferland, so informierte kürzliche der TG-Vorsitzende den VA, wird wohl in Bälde zu Grabe getragen. Dort wird sich möglicherweise der Initiator und Gründungsvater von „Stauferland“ Herr OB Dr. Herbert König umdrehen bzw. sein Haupt schütteln.
Die Marke „Staufer“ soll jedoch weiterhin gepflegt und ein historisches Ausrufezeichen bleiben. Wie das erfolgen soll, darüber werden die Verantwortlichen in den kommenden Wochen und Monaten sicher noch nachdenken.
Anhand der dann vorliegenden Ergebnisse wird sich dann der Landkreis seine Gedanken machen, ob ggf. eine separate Förderung erfolgen kann.
Das Anliegen der ESA-Verantwortlichen, die dauerhafte personelle Aufstockung der Geschäftsstelle durch den Landkreis zu unterstützen, ist für nachvollziehbar und wird von uns dem Grunde nach unterstützt.
Über den konkreten Umfang dieser Aufstockung und über die Höhe der damit einhergehenden Kreis-Förderung, ist im Rahmen der weiteren Haushaltsplanberatungen zu reden.
Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung in Kürze, zusammen mit der ESA, einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet.
Im Verwaltungsausschuss wurde vor Kurzem über eine beträchtliche Erhöhung der Zuschüsse zum Geopark Schwäbische Alb e. V. beraten und für das nächste Jahr in Aussicht gestellt. Der Geschäftsführer des Vereins Dr. Siegfried Roth hat dabei interessante Ergebnisse einer hiesigen Arbeitsgruppe vorgestellt, wie die geologischen Besonderheiten des Landkreises besser bekannt gemacht und vermarktet werden können. Denn bislang gibt es nur die Geopark-Infostelle Bad Boll in Kooperation mit dem Naturkundemuseum Göppingen.
Der touristische Mehrwert dieser Einrichtung hält sich aber in Grenzen.
Bei der bisherigen Arbeit des Geopark e.V. reicht es nicht aus, auf die Zusammenarbeit mit Schwäbische Alb Tourismusverband (SAT) zu verweisen. Wir meinen, dass die Chancen vor Ort genutzt werden müssen. Angesichts der im Raume stehenden Geschäftsstellen-Aufstockung bei der
ESA beantragen wir /BA 8 zu prüfen, ob und inwieweit die dann personell erweiterte ESA-Geschäftsstelle beim Thema „Vermarktung Geopark“ stärker eingebunden werden kann.
Soziales
Wir leben seit einigen Jahren in einem sehr guten wirtschaftlichen Umfeld.
Das führt einerseits erfreulicherweise zu Einnahmen des Landkreises, die noch vor einigen Jahren nie vorstellbar waren, zum anderen zu finanziellen Entlastungen auf der Ausgabenseite.
Das drückt sich im Ergebnis im Sozialbereich als größtem Einzeletat des Kreises aber nicht aus. Denn trotz einer sehr niedrigen Arbeitslosenquote und damit gesunkenen Ausgaben für das Arbeitslosengeld II, sind die Ausgaben im Sozialbereich in den letzten Jahren insgesamt deutlich angestiegen.
Das ist in wirtschaftlich so guten Zeiten wie diesen ein alarmierendes Zeichen. Bestehen die Ausgaben in diesem Bereich nämlich bis auf einen ganz geringen Teil in der Erfüllung von Pflichtaufgaben, die wir als Landkreis nicht beeinflussen können.
Oder anders gesagt: Wenn die Ausgaben (für die Pflichtaufgaben) schon in guten Zeiten so steigen, was kommt dann erst in wirtschaftlich schwierigen Jahren auf uns zu? Wir beantragen /BA 9 einen Bericht im Sozialausschuss aus dem hervorgeht, in welchem Umfang sich die Aufgabenbereiche im Sozialbereich
(einschl. Jugendhilfe) in den letzten fünf Jahren entwickelt haben. Dabei ist die Ausgabenentwicklung jeweils jährlich darzustellen.
Die Gründe und Ursachen für die Ausgabensteigerungen sind zu nennen und welche Gestaltungsmöglichkeiten der Landkreis zur Senkung dieser Ausgaben hat bzw. bereits eingeleitet hat.
Kreisfinanzen
Zu jeder Haushaltsstellungnahme gehören auch ein paar Sätze zu den Finanzen.
Zu den Entwurfszahlen für das Jahr 2019, aber auch zu den Zahlen der Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre.
Wenn wir uns die hohen Überschüsse in Erinnerung rufen, die uns präsentiert wurden und denen wir zugestimmt haben, kommen wir nicht um die Aussage herum, dass neben der erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung, auch überhöhte Planansätze mit zu den überaus positiven Ergebnissen der letzten Jahre beigetragen haben.
Wir haben ständig darauf hingewiesen und vom Finanzdezernat glaubhaft bestätigt bekommen, in Zukunft noch präziser zu planen und die Ansätze möglichst punktgenau zu bewirtschaften.
Dass das nicht immer möglich ist wissen wir. Wir sind aber auch davon überzeugt, dass jeder gewissenhafte Kämmerer sozusagen „Sicherheitspolster“ in seine Zahlen mit einbaut. Die sind dann so gut „versteckt“ bzw. verpackt, dass es überaus schwierig ist herauszufinden, wo diese tatsächlich sind.
Man kann schon den Eindruck bekommen, dass der Haushalt erneut, wieder sehr „konservativ“, also mit ausreichend hohen Ausgabenansätzen aufgestellt wurde. Und wie in den Jahren zuvor ist es absehbar, dass sich die Bewirtschaftung der Mittel in manchen Bereichen deutlich langsamer vollzieht als vorgesehen.
Es trifft allerdings auch zu, dass die Kosten im Sozial- und Jugendhilfehaushalt steigen. Das abzudeckende Klinikdefizit erheblich höher sein wird als erwartet. Und auch die Umsetzung des Nahverkehrsplanes nicht zum Nulltarif zu haben ist.
Die Erfahrung zeigt, dass bis zur Verabschiedung des Haushaltes durchaus noch Änderungen im Zahlenwerk möglich sind, die uns dann in Form der Änderungsliste präsentiert werden.
Diese möchten wir gerne abwarten. Wir werden deshalb heute noch keine definitive Aussage zur Höhe des Kreisumlagehebesatzes machen.
Schluss
Am Ende meiner Ausführungen bedanke ich mich bei Herrn Landrat Wolff und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises, seiner Betriebe und Einrichtungen für die geleistete Arbeit.
Besonders danken wir Herrn Kreiskämmerer Stolz, Herrn Haas und den Damen und Herren des Finanzdezernates für die Ausarbeitung und Vorlage des Haushalts 2019.
‚s war bestimmt wieder a „Saugschäft“!
Meinen Kolleginnen und Kollegen der Freien Wähler Fraktion danke ich für die umfassende und hilfreiche Mit- und Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung unserer Haushaltsstellungnahme.
Bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.
Wie immer besonders herzlich bei denjenigen, die mir zugehört haben.