Stellungnahme zum Haushalt 2020 vom Fraktionsvorsitzenden Werner Stöckle
Werner Stöckle bei seiner Rede vor dem Kreistag
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wenn mein Eindruck stimmt, dann haben wir für den Haushalt 2020 bislang recht unspektakuläre, ja fast harmonische Ausschuss-Beratungen gehabt.
Sehr erfreulich waren vor allem die sachbezogenen, themenorientierten Beiträge. Kaum bis gar kein parteipolitisches Geplänkel. Diese Diskussionskultur hebt sich wohltuend von denjenigen in anderen Gremien und Parlamenten ab.
So kann’s weitergehen.
Einen ersten Schritt haben wir zum Einstieg in die Beratungen über eine mögliche
Rekommunalisierung des Müllheizkraftwerkes getan.
Zugegeben: wegen uns Freien Wählern hätte es keiner zusätzlichen, vorbereitenden Arbeitsgruppe bedurft.
Wir waren der Auffassung, dass der UVA in seiner Gesamtheit das richtige Gremium dazu wäre. Mit dieser Haltung standen wir allerdings alleine da. Jetzt kommt die AG. Selbstverständlich werden wir uns dabei mit einbringen. Der bestens mit der Materie vertraute Prof. Dr. Gaßner, hat bei seinem ersten „Auftritt“ im UVA einen absolut kompetenten Eindruck hinterlassen. Er wird uns mit seinem Fachwissen bei den kommenden Beratungen begleiten. Schon jetzt ist abzusehen, dass die Thematik komplex und dabei vielschichtig ist. Deshalb ist die Zuziehung externen Sachverstandes richtig und geboten.
Erstaunlich, aber wohl nicht anders zu erwarten, sind die verschiedenen Kommentare und Meinungsäußerungen die jetzt schon in der Öffentlichkeit (von den „üblichen Verdächtigen“) zu vernehmen sind. Das sollte uns jedoch nicht davon abhalten, unsere Beratungen bis hin zur Entscheidungsfindung transparent und unter einer möglichst breiten Einbindung der interessierten Bevölkerung zu gestalten.
Einen großen, aber notwendigen Zeitraum werden wir für die weiteren Beratungen zur Fortschreibung der Maßnahmen des Abfallwirtschaftskonzeptes aufbringen müssen. Die Abfallwirtschaftssatzung muss angepasst und die Gebühren neu kalkuliert werden. Dann wird sich wohl auch das „Schicksal“ des blauen Sackes entscheiden. Dazu hat mir vor einiger Zeit jemand einen Vierzeiler zugesteckt, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte:
„Im Eimer ist der blaue Sack,
so ziemlich ab der Öko-Lack.
Die Grünen jubeln voller Wonne:
Sie kommt – sie kommt è die Biotonne!“
Ich vermute mal, so wird’s wohl werden.
Am kommenden Sonntag (15. Dezember 2019) wird sich zeigen, ob der MEX im Filstal wirklich fährt und mit welchem Wagenmaterial er auf die Schienen gesetzt wird. Bedauerlich ist schon, dass die „Qualitätskriterien“ aus der Bestellung durch das Land noch nicht eingehalten sind und damit der Zeitpunkt der Namensgebung noch nicht feststeht. Wir würden anregen, bis zur „Taufe“ den Begriff „D-MEX“ (designierter MEX) zu verwenden.
Für die Benutzer und Fahrgäste wird jedoch ein überzeugendes Wagenmaterial und vor allem die Pünktlichkeit von entscheidender Bedeutung und Wichtigkeit sein. Vor allem daran müssen sich GoAhead und das Landesverkehrsministerium messen lassen. Wie heißt es so schön: steter Tropfen höhlt den Stein!
Nun kommt anscheinend, wenn auch etwas überraschend, doch Bewegung in unser Anliegen den „MEX bis Ulm durchbinden“. Wie es aussieht, kann sich das Land einen „Pilotversuch“ vorstellen, wenn sich die Kommunen entsprechend beteiligen. Das hört sich interessant und vielversprechend an. Das Gesprächsangebot aus dem Verkehrsministerium sollte auf alle Fälle angenommen werden. Dann ist auch zu erfahren, was man sich dort unter „kommunaler Beteiligung“ vorstellt. Wahrscheinlich geht’s wie so oft um’s Geld.
Nebenbemerkung dazu:
Nachdem das Land, sich die vom Verkehrsminister zugesagte dauerhafte Mitfinanzierung einer weiteren „Nullrunde“ beim VVS-Tarif, spart – weil sie nicht zustande kommt, dürften ja für die Durchbindung des MEX bis Ulm ausreichend Landesmittel zur Verfügung stehen.
Und wenn das Land erneut, wie schon im letzten UVA, auf die Problematik der möglicherweise fehlenden Auslastung hinweist, kann nur zum wiederholten Male gesagt werden:
Erst nach einem entsprechendem Angebot kann man die Nachfrage erkennen.
Die offiziellen Verlautbarungen zum „Ergebnis“ des B 10 – Gipfels in der vergangenen Woche sollen vermitteln, dass die Planung B 10 Gingen/Ost bis Geislingen/Ost, weitgehend im vorgesehenen Terminplan erfolgt (zeitliche Verzögerung ja bloß ca. 2 Jahre!!!!).
Das sind für uns nichts anderes als „Beruhigungspillen“. Es muss schneller gehen. Viele Planungsabläufe sind zu lang – auch bei der B10. Nichts gegen Bürgerbeteiligung, nichts gegen Arten- und Naturschutz und erneute Untersuchungen dazu, keinesfalls etwas gegen die plötzlich und unerwartet aufgetauchte „große Mausohrfledermaus“ – wirklich nichts.
Aber ist es jetzt nicht wirklich an der Zeit, dass die seit Jahrzehnten lärm- und dreckgeplagten Anlieger die dringend notwendige Entlastung bekommen? Uns treibt die Sorge um, dass alle jetzt noch anstehenden und die neu hinzu kommenden Untersuchungen und Gutachten, einschließlich der zu erwartenden und zu bearbeitenden Einwendungen, zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen im Verfahren von mehreren Jahren führen werden.
Klar ist, dass die Straßenplaner eine möglichst rechtssichere Planung vorlegen wollen. Aber was heißt schon rechtssicher. Das kommt meistens am Ende des Verfahrens (wenn es denn zu einem Rechtsstreit kommen sollte) heraus. Sorge bereitet uns auch die Finanzierung der Maßnahme die derzeit gesichert ist. Ob das nach einem zu befürchtenden, längeren Verfahren auch noch so ist, erscheint zumindest aus heutiger Sicht mehr als fraglich.
Positiv ist die Ankündigung des RP, im kommenden Frühjahr eine umfassende Bürgerinformation zu veranstalten. Es ist zu wünschen, dass dabei manche differierenden Meinungen einander angeglichen werden können.
Noch ein Jahr, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine Damen und Herren, und wir sind als Landkreis Göppingen ab dem 01.01.2021 voll in den VVS integriert. Ja – unsere Fraktion hat sich nach langen Jahren des Zweifelns ob der Richtigkeit, diesen Schritt zu tun, für einen Beitritt ausgesprochen. Den Ausschlag für die meisten von uns, hat die große Tarifreform zum 01.04.2019 ergeben, die sich ab 2021 überaus positiv für die meisten ÖPNV-Nutzer auswirken wird.
Der Landkreis selbst wird für seine Nahverkehrspolitik auf die Professionalität und das geballte Fachwissen des VVS zurückgreifen können. Das wird hilfreich sein. Aber es heißt für unseren Landkreis auch, künftig in erheblich größerem Umfang finanzielle Mittel für die Verkehrsumlage an den VRS bereitzustellen.
Angesichts der horrend hohen Aufwendungen, die für eine notwendige Qualitätsverbesserung und Attraktivitätssteigerung der S-Bahn in der Region von der Verbandsversammlung beschlossen wurden, wird das für den Kreis (ohne eine Original-S-Bahn zu bekommen) eine besondere Kraftanstrengung bedeuten. Wir sind allerdings sicher, dass wir künftig verstärkt die Unterstützung des Verbandes und des VVS für unsere Nahverkehrsaufgaben erfahren werden.
Mit einiger Genugtuung dürfen wir Freien Wähler feststellen, dass wir mit unseren Aussagen und Anträgen zum Klimaschutz vollumfänglich richtig liegen. Ob es alternative Antriebsarten bei Fahrzeugen sind (weg vom bisherigen Verbrennungsmotor) oder ein Umdenken bei den herkömmlichen Heizungssystemen bis hin zum spürbaren Ausbau der regenerativen Energieerzeugung, bei alledem einschließlich einer nachhaltigen Steigerung der Attraktivität des ÖPNV, haben wir zukunftsfähige Positionen und freuen uns, dass wir damit nicht alleine stehen.
Aus dem Kreistag heraus, aber auch von Verwaltungsseite erhalten wir dazu Zustimmung und Unterstützung. Das freut uns und das lässt hoffen. Als positives Beispiel darf die Kreisbaugesellschaft erwähnt werden, die sich nach einer gewissen Zeit des Zögerns, nunmehr aktiv und offensiv der Installation von PV-Anlagen auf ihren Gebäuden widmen will.
Zuversichtlich sind wir, was die Zukunft der Alb-Fils-Kliniken anbelangt. Der Neubau schreitet voran. Das zwischenzeitlich durch die Viren-Problematik erschütterte Vertrauen der Bevölkerung in die KaE kann wiederhergestellt werden. Die Qualität und der Ausbau der medizinischen und pflegerischen Versorgung ist beachtlich. Dazu Lob und Anerkennung für die Verantwortlichen.
Mit großer Aufmerksamkeit (und „Spahn-ung“) müssen und werden wir die im Bund und im Land diskutierten Pläne im Hinblick auf die Zahl der (angeblich) zu vielen und zu kleinen Kliniken in der Republik und im Land verfolgen. Für uns wird es darum gehen, auf mögliche Veränderungen wirkungsvoll reagieren zu können. Das trauen wir Geschäftsleitung und Aufsichtsrat zu.
Alljährlich beschäftigt uns die Frage, wie hoch der Kreisumlagehebesatz für das nächste Haushaltsjahr festzulegen ist. Und jedes Jahr hören wir mit schöner Regelmäßigkeit von den Fraktionen aber auch von der Verwaltung, wenn schon nicht die gleichen, so immerhin die ähnlichen Argumente für die jeweilige Sichtweise. Wie sieht es denn für den Kreishaushalt 2020 aus?
Obwohl schon zum Zeitpunkt der Entwurfsvorlage erkennbar war, dass eine Senkung des Hebesatzes möglich ist, hat sich die Verwaltung mit dem ihr zu eigenen vorsichtigen Agieren, Zurückhaltung auferlegt und den gleichen Hebesatz wie 2019 vorgeschlagen.
Recht schnell wurde dann (wie und warum auch immer) erkannt, dass sich die Einnahmesituation des Landkreises im Ergebnishaushalt um fast 9,4 Mio. € verbessern wird.
Und die Verwaltung hat daraufhin, möglicherweise auch aufgrund des Druckes aus den Städten und Gemeinden einen um 2,0 Punkte reduzierten Hebesatz vorgeschlagen.
Herr Landrat und Herr Kreiskämmerer: des war gescheit!
Denn Sie sind damit entsprechenden Absenkungsanträgen mancher Fraktionen zuvor gekommen. Angesichts der Ergebnisse vieler Vorjahre, angesichts steigender Rücklagen, angesichts eines historisch tiefen Schuldenstandes und angesichts eines nicht unerheblichen „Mittelabfluss-Staus“, hätt’s allerdings scho a bissle mehr sein können.
Die Städte und Gemeinden müssen u.E. in noch höherem Maße an diesen Verbesserungen, zu denen sie ja mit den Kreisumlagezahlungen beigetragen haben, partizipieren.
Mit einer Senkung des KU-Hebesatzes auf 32,0 v. H. ist das Aufkommen der Kreisumlage in der Summe so hoch wie in diesem Haushaltsjahr (2019). Und mit Verlaub, auch der kürzlich vorgelegte Finanzzwischenbericht lässt für 2019 einen Rechnungsabschluss erwarten, der uns kein Kopfzerbrechen bereiten wird.
Wir stellen nicht in Abrede, das für die künftigen Haushaltsjahre Risiken benannt sind. Treten diese ein, muss selbstverständlich darauf reagiert werden. Das heißt, dass es mit dem KU-Hebesatz auch mal wieder nach oben gehen kann – gehen muss. Das ist aber aufgrund der Jährlichkeit der Haushaltsplanung dann zu besprechen und zu klären, wenn es ansteht.
Jetzt wissen wir Freie Wähler aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit, dass unsere (weiter gehenden) Senkungsvorschläge (leider) keine Mehrheit im Kreistag gefunden haben.
Das war schon im letzten Jahr so und es ist nach der Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses auch in diesem Jahr so zu befürchten. Nachdem wir in diesem Jahr im Unterschied zu anderen Fraktionen, keine ausgabenerhöhenden Haushaltsanträge gestellt haben, unsere Argumente für eine Entlastung von Städten und Gemeinden auch für die anderen Fraktionen im Kreistag schlüssig und nachvollziehbar sein müssten, vor allem für diejenigen Kolleginnen und Kollegen die gleichzeitig ein Gemeinderatsmandat haben -die BM-Kollegen mit eingeschlossen-, sind wir der festen Überzeugung, den Kreisumlagehebesatz für das Jahr 2020 auf 32,0 Punkte festsetzen zu können.
Wir stellen dies als Antrag und würden uns freuen, wenn wir dafür eine Mehrheit finden würden.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit und Danke für’s Zuhören.